Haupt vermißt soziale Gerechtigkeit beim Sozialrechts-Änderungsgesetz

Derzeitige provisorische Regierung hat aus Fehlern nichts gelernt

Wien, 1999-12-15 (fpd) - Das heute zur Beschlußfassung vorliegende Sozialrechts-Änderungsgesetz 1999 (SRÄG 1999) beinhalte zwar Punkte, die in die richtige Richtung abzielten, komme aber in seine Grundintention den Vorstellungen der Freiheitlichen nach mehr sozialer Gerechtigkeit nicht nach, begründete der freiheitliche Sozialsprecher Abg. Mag. Herbert Haupt die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum vorliegenden Gesetzestext. ****

Wenn man die Debatte um die Pensionsanpassung verfolge und die Public Relation, die damit betrieben worden ist, betrachte, gewinne man den Eindruck, daß die provisorische Bundesregierung offensichtlich wieder in die Fußstapfen der vorherigen Bundesregierung tritt. Man habe aus der Vergangenheit nichts gelernt, kritisierte Haupt. "Man verspricht über die Zeitungen medienwirksam Erhöhungen, die nur in einigen Teilbereichen tatsächlich erfolgen wird." Dieser Weg sei allerdings am 3. Oktober von der österreichischen Bevölkerung abgewählt worden. Man solle der Bevölkerung gegenüber ehrlich sein und die Wahrheit sagen. Die Freiheitlichen lassen es einfach nicht gelten, daß 1,1 Mrd., was etwa 1 Promille des Gesamtbudgets entspreche, für die Pensionisten nicht finanzierbar wäre. Den Grund sieht Haupt in der verfehlten Budgetpolitik des derzeitigen Finanzministers und in der Politik der letzten Jahre.

Haupt kritisierte vor allem, daß einige Parameter, die in Gutachten angeführt wurden, sich leider deutlich zu ungunsten der Pensionisten verschlechtert hätten wie etwa die Inflationsrate. Abschließend brachte Haupt einen Entschließungsantrag ein: "Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht, dem Nationalrat im Juni 2000 einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der mit 1. Juli 2000 eine weitere Erhöhung der Renten und Pensionen für 2000 vorsieht, wenn eine über dem jetzt festgelegten Anpassungsfaktor liegende Steigerung des Pensionistenindexes für 1999 und 2000 zu erwarten ist." (Schluß)

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