Görg/Marboe/Nettig: 3 Jahre ÖVP in der Wiener Stadtregierung (3)

Wien, (OTS)
o Wiener Film Fonds

Das Budget des Wiener Filmfonds wird im Jahr 2000 von 40 Mio. öS (1998) auf 110 Mio. öS angehoben und damit fast verdreifacht. Wien wird dadurch neben den großen Medienzentren Köln, Berlin/Brandenburg und München zu einem der großen Orte des deutschsprachigen Films. Ein neuer Geschäftsführer wurde bereits eingesetzt, strenge Unvereinbarkeitsklauseln für Antragsteller definiert und eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen
Kuratorium, Jury und Geschäftsführung entwickelt.
o Neue Multiplexregelung für Wien - städtebauliche Verträge

Der Boom an Wiener Groß-Kinos und Mega-Freizeitobjekten in Wien machten es notwendig, bei der Genehmigung von Entertainment-Großprojekten als Stadt so genannte "Qualitätskriterien" vorzugeben. Bisher fand bei der Einreichung eines Projektes nur die Bauordnung Anwendung. Daher wurde ein Arbeitskreis
eingesetzt, der einen Zusatz-Passus - einen städtbaulichen Vertrag - zur bestehenden Wiener Bauordnung erarbeitet, der rechtlich verbindlich festlegt, welche Leistungen der Projektwerber von der Stadt erhält und welche Pflichten er im Gegenzug übernimmt. Dabei wurde in erster Linie auf die Nachnutzung und städtebauliche Verträglichkeit des Projektes geachtet. Derzeit werden alle rechtlichen Fragen zum Passus von der Wiener Stadtbaudirektion geprüft, danach soll die neue Lösung im Wiener Gemeinderat verabschiedet werden.
o Das klulturelle Sommerloch ist Geschichte

Das bereits über Jahrzehnte beklagte kulturelle Sommerloch in Wien wurde ab dem Sommer 1999 endgültig Geschichte. Erstmals wurde in der Staatsoper im Sommer eine erstklassige Operettenproduktion präsentiert. Damit gibt es einen weiteren kulturellen Sommerhöhepunkt neben den bestehenden
Veranstaltungen "Klangbogen", dem Tanzfest im Burgtheater und
dem Jazzfest. Damit können endlich auch im Sommer alle großen und international bekannten Kulturinstitutionen - von der Staatsoper bis zum Burgtheater - besucht werden.
o Tanzszene

Unter der Veranstaltungshalle im Museumsquartier wird eine in erster Linie für den Tanz bestimmte Bühne mit einer Zuschauerkapazität von ca. 350 Personen errichtet. Zusätzlich stehen im Museumsquartier ca. 900 m2 Nutzungsfläche für die Errichtung eines Tanzquartiers zur Verfügung. Im Laufe des
Jahres 2001 sollen dann die Räumlichkeiten im Museumsquartier bezogen werden. Die leitenden Funktionen sollen in Form von Ausschreibungen besetzt werden.
o Sicherung der Nahversorung in Wien Marketingbüro der

Einkaufsstadt Wien
Die Attraktivierung Wiens als weitläufiges Einkaufs- und Nahversorgungsgebiet sowie der damit verbundene Ausbau der Geschäftsstraßen und die Revitalisierung verschiedener Streu- und Nebenlagen zur Kaufkraftsicherung für die Stadt wird als
eine der wichtigsten Aufgaben der Stadt Wien in engster Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer Wien angesehen. Vor
allem in den letzten 3 Jahren war die Bilanz äußerst erfolgreich. Die Zahlen sprechen für sich. Bis 1997 konnten pro Jahr gerade 200 kleine Nahversorger bei
Verbesserungsinvestitionen unterstützt werden. Heuer werden bereits 61,5 Millionen Schilling für mehr als 600 Betriebe vorwiegend des Kleingewerbes und des Einzelhandels in Wien an Förderungsmittel aufgewendet. Die Höhe der damit ausgelösten Investitionen beträgt für 1999 über 300 Millionen Schilling (genau 305,5 Millionen). Das bedeutet, dass ein Förderungsschilling ca. 5 Investitionsschillinge auslöst.
Auch im Bereich der Wiener Geschäfts- und Einkaufsstraßen ist die Förderungsquote auf Rekordhöhen angestiegen. Noch vor wenigen Jahren wurden für die Geschäftsstraßenförderung in Wien gerade einige Millionen Schilling ausgeschüttet. Nach der Gründung der WIFI-Servicestelle "Die Wiener Einkaufstraßen", deren weiteren Ausbau sowie deren Umwandlung im März dieses Jahres zum "Marketingbüro für die Einkaufsstadt Wien" sind die Förderungen seitens des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds (WWFF) auf über 25,4 Millionen (für 1999) sowie seitens der Wirtschaftskammer Wien auf über 50 Millionen Schilling
gestiegen. 100 Einkaufsstraßenvereine bringen zusätzlich 50 Millionen Schilling auf, sodass zurzeit für
gemeinschaftliche Marketing- und Werbemaßnahmen insgesamt über 120 Millionen Schilling zur Verfügung stehen.

In Ergänzung dieser Maßnahmen wurde im Vorjahr von der Stadt Wien ein "Sonderprojektrahmen für Geschäftsstraßenaktivitäten" mit einer jährlichen Dotierung von 7,5 Millionen Schilling geschaffen. Die Wirtschaftskammer Wien beteiligt sich mit rund einem Drittel
an der Finanzierung. Heuer kam ein Teil der Mittel u. a. den Revitalisierungsmaßnahmen im 17. Bezirk wie z.B. der "Wohlfühlmeile Hernalser Spitz" sowie dem Aufbau des sehr erfolgreichen "Service Center Geschäftslokale" zugute.

Zudem stehen zurzeit unter dem Titel "EU-Förderungen für die Urban-Zone" etwa 40 Millionen Schilling (aufgeteilt auf vier
Jahre) als Zuschussaktion vor allem für Klein- und Mittelbetriebe im Wiener Gürtelbereich zur Verfügung. Etwa ein Viertel des Betrages wird aus dem EU-Budget beigesteuert, drei Viertel stellt die Stadt Wien. Damit sind insgesamt die Mittel aus Zuschüssen
der Wirtschaftskammer Wien, aus Mitteln der Stadt Wien sowie aus Beiträgen der Unternehmer für Förderungen im Nahversorgungsbereich sowie die notwendigen Marketing- und Werbemaßnahmen in den Geschäftsstraßen von ursprünglich knapp 10 Millionen Schilling auf heute fast 200 Millionen Schilling angestiegen.

Das Ziel im Bereich der Nahversorgungsförderung stand besonders unter dem Motto: "Wien muss schöner werden". Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war zunächst die Ausweitung
der Liste jener Branchen, die unter dem Titel "Nahversorger" subsummiert werden. Fast 40 Branchen, darunter Bäcker, Fleischer, Gastronomiebetriebe, Kaffeehäuser, Marktfahrer, Schuster, Schlüsseldienste oder Trafiken, sind nunmehr in der Lage, als Föderungswerber die Nahversorgungsförderung in Anspruch zu nehmen. o Ausbau der "Kulturellen Nahversorgung"

Programmkinos, Jazzclubs, Bezirkskulturvereine, Mittel- und Kleinbühnen sind in ihrer Funktion als Auftrittsfläche für die junge und lokale Kreativität ebenso wichtig wie für die "kulturelle Nahversorgung" im Stadtteil, im Bezirk, im Grätzl. Die Unterstützung, Förderung und Stärkung der kulturellen Kleinstruktur ist grundlegender Bestandteil einer Kulturpolitik der Vielfalt und Offenheit für junge Kreativität. Das 1998 erstmals eingeführte, zusätzliche dezentrale Bezirkskulturbudget in der Höhe von 12 Mio. öS hat zu einer noch intensiveren Tätigkeit der Bezirkskulturvereine und zu einigen neuen Initiativen auf Bezirksebene geführt. Im Zuge des "Jazz- und Bluesklubs Festivals" konnte im Oktober dieses Jahres
bereits die zweite Gesamtpräsentation der Klub-Szene ermöglicht werden.
Bereits 1998 bildete sich in Zusammenhang mit dieser Initiative die Interessensgemeinschaft aller Klubbetreiber, die IG Jazz, womit viele Synergien (gemeinsame web-page, gemeinsame Telefon- Hotline) zwischen den einzelnen Klubs hergestellt werden
konnten.
Die für die Entwicklung einer Bezirksidentität unverzichtbaren Bezirksmuseen müssen nicht nur erhalten, sondern auch auf dem letzten Stand gehalten werden. Die Bezirksmuseen in Meidling und Margareten wurden bereits aufwändig erneuert und verbessert. Geplant ist weiters die Renovierung der Bezirksmuseen in
Hietzing und Donaustadt.

3.) Ein neues Verhältnis zum Geld

o Bank Austria wird Stiftung mit Gewinnausschüttung

Wien als Wirtschaftsstandort zu stärken, Wien als Wohnort zu attraktivieren kostet Geld. Zusätzliche Belastungen kommen für ein

ohnehin strapaziertes Budget nicht in Frage. Daher lag nahe, Kapital auf dem die Stadt saß, arbeiten zu lassen. Die
Umwandlung

der AVZ der Bank Austria in eine Stiftung ermöglicht für die Stadt

eine jährliche Gewinnausschüttung eines 3-stelligen Millionenbetrages.
o Einsparungen bei den Vereinigten Bühnen Wien

Die Subventionen des Kulturressorts für die Vereinten Bühnen Wien

wurden für 1998 und 1999 um 100 Mio. Schilling reduziert. Diese Einsparung erfolgte bei gleichzeitiger Garantie eines erfolgreichen künstlerischen und unternehmerischen
Fortbestandes.

Im Vergleich zum Beispiel zum Jahr 1992, als die Vereinigten Bühnen Wien 346 Mio. Schilling Unterstützung erhielten, beträgt die Subvention 1998 nur 217 Mio. Schilling.
o Gebühren- und Tarifstopp

Auf Initiative der Wiener Volkspartei einigte man sich in der Koalitionsregierung auf einen Gebühren- und Tarifstopp bei den wichtigsten Gebühren und Tarifen bis 2001. Unter den Erhöhungsstopp fallen vor allem die Müll-, Wasser und Abwassergebühren sowie auch die Bäderpreise.
o Kinoförderung ohne Steuererhöhung

Im Juni 1999 wurde auf Initiative des Kulturessorts die erste Kinoförderung in der Geschichte Wiens beschlossen: 10 Millionen Schilling jährlich - für 3 Jahre (1999 zum 1. Mal ausbezahlt). Weiters sind vorgesehen: Investitionskostenzuschüsse, zwei Kino-Preise, Fördermaßnahmen ausschließlich für Kinos mit höchstens sechs Vorführsälen und insgesamt 1500 Sitzplätzen, Förderprämien für: bei einem Festival prämiierte Filme, jugendfreie Filme, österreichische Filme, Filme in fremdsprachiger Version mit Untertitel und Filme, die mit geringer Kopienanzahl in Wien laufen. Weiters sind in der Wiener Kinoförderung Investitionskostenzuschüsse für Umbauten, Renovierungen und technische Ausstattung, sowie Unterstützungen bei Betriebsübernahmen vorgesehen.
o Ausgliederung der Museen und des Klangbogens

Die Erlangung der Vollrechtsfähigkeit der zur Stadt Wien gehörenden Museen wie das Jüdische Museum oder das Historische Museum ist ein wichtiges Ziel für die Zukunft. Auf Grund dieser Reform werden die Museen über größere wirtschaftliche Autonomie, organisatorische Selbstständigkeit, erhöhte Kostentransparenz und

selbstständige Personalbewirtschaftung verfügen. Darüber hinaus ist damit der Anreiz zur Erwirtschaftung von zusätzlichen Einnahmen gegeben. Langfristig wird sich die damit geschaffene Personalhoheit positiv auf die Qualität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auswirken sowie die Loslösung von der Kameralistik ein

effizientes Wirtschaften ermöglichen.

Auch für den "Klangbogen" wird eine Ausgliederung angestrebt. Die bisher notwendigen, komplizierten Genehmigungsverfahren zum Beispiel für die Lukrierung von Sponsor-Geldern werden damit beseitigt. Zugleich wird die künstlerische Autonomie durch die Ausgliederung entscheidend verstärkt.

o Museum auf Abruf

Mit der Ausstellungsreihe "Museum auf Abruf" werden die Ankäufe der Stadt Wien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, ein Bewusstsein für diese Sammlung von bereits rund 14.000 Kunstobjekten geschaffen und eine neue Kontaktebene zwischen Künstlern und Publikum hergestellt werden. Nach den
Ausstellungen

"Der ironische Blick", "Des Eisbergs Spitze", "Das Ding mit dem Foto" läuft zurzeit eine Schau von Werken Oberösterreichischer Künstlerinnen und Künstler. Auch 2000 wird diese Ausstellungsreihe

mit 3 - 4 Präsentationen fortgesetzt werden.

4.) Ein neues Verständnis der Politik

o Ent-Parteipolitisierung und Transparenz: U-Ausschüsse

Die Einführung von Untersuchungsausschüssen wäre ohne die Wiener ÖVP nicht möglich gewesen. Seit dem 1. Quartal 1999 gibt es per Beschluss sowohl auf Landes- als auch auf Gemeindeebene die Möglichkeit untersuchungsausschussähnliche Einrichtungen heranzuziehen. (Schluss) lei

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Andrea Leitner
Tel.: 4000/81 414
e-mail: lei@gpz.magwien.at

PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK