Görg/Marboe/Nettig: 3 Jahre ÖVP in der Wiener Stadtregierung (2)

Qualitätsschritte zur neuen Lebensqualität

Wien, (OTS)

o Verdopplung der Fördermaßnahmen für Wirtschaftstreibende und

Geschäftsstraßen
o Umwandlung der Stadtwerke in eine AG
o Untersuchungsausschüsse
o Entparteipolitisierung der Bank Austria und Beteiligungserlös

für die Stadt Wien
o Ent-Parteipolitisierung großer Kulturvereine
o Gebühren- und Tarifstopp bis 2001
o Umwandlung der Stadtwerke in AG
o Vorrang für den öffentlichen Verkehr (U1, U2, S7)
o effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung
o 3-Jahres-Verträge als Grundlage einer neuen Kultur-Partnerschaft o Umfangreiche Einsparungen bei den Vereinigten Bühnen Wien
o Wiener Härtefallfonds
o Option der Eigentumsbildung bei Genossenschaftswohnungen
o Realisierung des Mahnmals am Judenplatz
o Entschuldung der Theater
o neue Megaplex-Ordnung
o Gürtelrevitalisierung und -aufzonung
o Sicherung der Nahversorgung

1. Ein neues Verhältnis zum Menschen

o Bürgerbeteiligung: Yppenplatz, U-Bahn, B12b, B3

Seit fast 15 Jahren ist die Aufwertung und Neugestaltung des Yppenplatzes und -marktes im 16. Bezirk Thema bei Politikern, Planern und Bürgern. Mehrere Anläufe den Markt, Park und die umgebenden Straßen neu zu gestalten, blieben aber erfolglos. Im März 1997 wurde daher auf Initiative der Wiener Stadtplanung ein Bürgerbeteiligungsverfahren ins Leben gerufen, bei dem Anrainer, Vertreter der Bezirksparteien, Interessensvertreter sowie
private Institutionen, Vertreter des Rathauses und Planungsexperten in das Planungsverfahren einbezogen wurden. Die Gesamtkosten der Neugestaltung für die öffentliche Hand liegen bei ca. 33,5 Millionen öS. Die Investitionserfordernisse für Wirtschaftstreibende liegen voraussichtlich bei 16 Mio. öS. und ca. 15 Prozent der Gesamtsumme werden mit EU-Fördermitteln finanziert.

Wien verfügt über fünf U-Bahnlinien mit insgesamt 72 Stationen. Bis auf einige Teile Transdanubiens ist die Bundeshaupstadt relativ gut durch den Silberpfeil erschlossen. Die vielleicht wichtigste infrastrukturelle Entscheidung der 90er
Jahre ist daher im September 1997 gefallen: damals wurden die Weichen für einen massiven flächendeckenden Ausbau des Wiener U-Bahn-Netzes in den 21. und 22. Bezirk gestellt. Dies war auch hinsichtlich der Prognose, Donaustadt werde in den nächsten 5-10 Jahren zum einwohnerreichsten Stadtteil Wiens, eine der wesentlichsten stadtpolitischen Weichenstellungen.

Innerhalb von 2 Jahren wurden gleich zwei Großprojekte in Angriff genommen: die Verlängerung der U1 und der U2. Beide Planungsverfahren wurden durch intensive Bürgerinformation und -einbindung begleitet. Trotz des aufwändigen Verfahrens, das neben Informationsaussendungen und einer Wanderausstellung auch
zahlreiche Einzelgespräche mit den betroffenen Anrainern umfasste, bei welchen Wünsche, Vorstellungen und Anregungen diskutiert, neue Ideen aufgegriffen und gegebenenfalls weiterverfolgt wurden, stand die endgültige Trassenführung der U1-Verlängerung Ende Mai 1998 und der endgültige Verlauf der U-Bahn-Verlängerung nach Stadlau/Aspern im Sommer 1999 fest. Die U-Bahn-Linie U2 wird nach dem Schottenring über die Taborstraße zum Praterstern und weiter über Messegelände und Stadion zur Donaustadtbrücke verlängert. Im 22. Bezirk führt die Trasse über das Donauspital bis zur geplanten Endstelle Erzherzog-Karl-Stadt.

Die Bundesstraße B3 - als essenzielle Verbindung zwischen Floridsdorf und Donaustadt - sollte die Ortszentren Floridsdorf
und Kagran entlasten (umfahren) und damit eine Verkehrsberuhigung und Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs, vor allem in der Donaufelder Straße, ermöglichen. Gegen dieses Straßenprojekt gab es über 10 Jahre aus unterschiedlichen Gründen Widerstand. Speziell vor zwei Jahren wurde die Aktualität der Planung in Frage gestellt. Deshalb wurde veranlasst, dass in einem Beteiligungsverfahren Vertreter von Bürgergruppen, Politiker und Experten die Zweckmäßigkeit der zur Diskussion stehenden Varianten prüfen sollten und eine der Varianten empfehlen sollten. Auch ein unabhängiger Verkehrsgutachter wurde beigezogen. Danach wurde eine politische Entscheidung getroffen. Seit Oktober 1999 wird das 1. Teilstück der B3 gebaut: Erstmals wurde im Straßenbau als zusätzliches Service ein Ombudsmann eingerichtet.

Diskussion um B12b abgeschlossen: Das meistdiskutierte Straßenbauprojekt Wiens, die Verbesserung der Verbindungen
zwischen den Autobahnen im Süden von Wien (A2, A23) und den westlichen und südwestlichen Stadtteilen wird nach 17-jähriger Debatte entschieden. Nach einem intensiven Bürgerbeteiligungsverfahren wird eine Lösung mit zwei Abbiegestreifen in der Sagedergasse realisiert, die inklusive aufwändiger Lärmschutzmaßnahmen rund 40 Millionen Schilling kosten wird, damit um rund 25 Millionen Schilling billiger kommt als die Alternativvariante "Altmannsdorfer Anger” und überdies ein Jahr Bauzeit weniger beansprucht als dieses Projekt.

o Ent-Parteipolitisierung: Unvereinbarkeitsklausel in der Kultur

Der Einfluss der Parteipolitik auf die Kulturverwaltung wird
durch die "Politiker-Klausel" grundlegend reduziert. Damit kommt es zu einer Beendigung von Doppelfunktionen und zu einer nachhaltigen Entflechtung von Parteipolitik und
Kulturverwaltung. Diese Veränderung, von der die Viennale, die Wiener Festwochen, die Wiener Symphoniker und die Kunsthalle betroffen sind, wurde durch einen einstimmigen Regierungsbeschluss vom November 1997 bestätigt:
"Die zunächst beim Verein Wiener Festwochen begonnene "Entparteipolitisierung´ der großen Kulturvereine soll zügig weitergeführt werden." Durch diese Veränderung konnte zum Beispiel der Produzent von fünfzehn Oscar-Filmen, Eric Pleskow, als Präsident der Viennale gewonnen werden. Die Vereinsstruktur der Wiener Festwochen, die von den künstlerischen Leitern und
dem Generalsekretär als unhaltbar empfunden wurde, konnte zu einer GmbH umgewandelt werden.
o Wiener Härtefallfonds

Auf Betreiben der Wiener ÖVP wurde das Thema "verschuldensunabhängige Patientenentschädigung" Teil des Koalitionsübereinkommens: Über die Empfehlungen eines Beirates unter Vorsitz des Wiener Patientenananwaltes wird aus einem "Entschädigungsfonds" - rund 8,5 Mio. Schilling sind dafür jährlich im Budget der Stadt Wien vorgesehen - Patienten, die in einer Wiener Krankenanstalt oder einem Pflegeheim der Stadt Wien in Zusammenhang mit einer medizinischen Behandlung Schaden erlitten haben, unbürokratisch und rasch finanzielle Unterstützung gewährt. Die Besonderheit dabei: Der Gerichtsweg steht dem Geschädigten weiter offen. Die Frage des Verschuldens soll in medizinischen Schadensfällen , bei der die Beweisführung meist äußerst schwierig ist, hintangestellt werden.
o Dienstleistung statt Bürokratie - Magistratsdurchleuchtung

Auf Initiative der Wiener Volkspartei wurde der Magistrat der Stadt Wien durchleuchtet und auf seine Effizienz und Kundenfreundlichkeit überprüft. Das Ergebnis der Studie lag mit Ende November 98 vor. Durch das gezielte Zusammenlegen von Aufgaben und Abteilungen, sowie diverse andere
effizienzsteigernde Maßnahmen ergibt sich ein Einsparungspotenzial im Magistrat von ½ - 1 ½ Mrd. Schilling jährlich.
o Restitution von Kunst- und Kulturgegenständen

Bereits Ende 1997 wurde der Leiter des Historischen Museums der Stadt Wien damit beauftragt, die Kunstgüter der Stadt auf eventuelle Restitutionspflichtigkeit zu überprüfen. Dazu zählen sowohl Objekte, die in der Nazizeit jüdischen Besitzern
enteignet und dann von den städtischen Sammlungen erworben wurden, wie auch (damals verbotene) unter ihrem Wert getätigte Direkterwerbe bei jüdischen Besitzern oder Gegenstände, die von den Besitzern nach dem Krieg im Tausch gegen
Ausfuhrbewilligungen für andere Objekte einbehalten wurden.
Damit wurde ein Prozess zur Wiedergutmachung eingeleitet, was innerhalb der letzten 50 Jahre nie gelungen ist. Auf einen durch den Stadtrat eingebrachten Antrag hat der Magistrat der Stadt
Wien eine Kommission eingerichtet, die alle relevanten Fragen in diesem Zusammenhang klärt und entsprechende Empfehlungen an die zuständige politische Instanz weitergibt. Der Kommission gehört ein Richter, ein Notar, ein Kunsthistoriker, ein
Zeitgeschichtler und ein Vertreter der Magistratsdirektion
Zivil- und Strafrechtsangelegenheiten an.
o Option der Eigentumsbildung bei Genossenschaftswohnungen:

Durch die Schaffung einer verbesserten Eigentumsbildung bei Genossenschaftswohnungen hat die Wiener ÖVP einen generellen Eigentums-Übertragungsanspruch nach 10 Jahren bei mehrheitlicher Zahlung der Grundkosten von Genossenschaftswohnungen erreicht.
o Sir-Karl-Popper-Schule

Im Herbst 1998 wurde die Sir-Karl-Popper-Schule eröffnet. Das Unterrichtsprinzip der Schule für hoch Begabte ist simpel:
hoch begabte Lehrer, treffen auf hoch begabte Schüler. Im ersten Schuljahr besuchten 28 SchülerInnen die SKP-Schule, im zweiten Jahr sind 35 SchülerInnen eingeschrieben.
o Kinderkreativität

In einem "Kinderkreativzentrum" soll für Kinder ein umfassendes Angebot zur künstlerischen Auseinandersetzung geschaffen werden. Dabei soll auf die Stärken und Begabungen der Kinder eingegangen werden. Anzustreben ist die Förderung von Interdisziplinariät und internationalem Austausch durch qualitativ hochwertige Angebote. Darüber hinaus soll das Kinderkreativitätszentrum, das aus den Eckpfeilern Kindermuseum, Kindertheater im Residenztheater, einer Workshopleiste und einer Service- und Vermittlungseinrichtung besteht, alle einschlägigen Aktivitäten in der Stadt vernetzen. Die Eröffnung des Kinderkreativitätszentrums ist für das Jahr 2001 vorgesehen.
o Integration

In der Kulturabteilung konnte ein Referent für Kultur und Integration installiert werden, der sich mit diesem genauso sensiblen wie zukunftsweisenden Thema speziell auseinander
setzt.
Insgesamt werden für kulturell-integrative Projekte rund 10 Mio. Schilling aufgewendet werden. Eine Reihe von wichtigen Veranstaltungen und Institutionen, wie zum Beispiel das "Integrationshaus" oder die Integrationsfestivals "Fest der Völker" und "Der große Hallamasch", konnten für wichtige kulturell-integrative Schwerpunkte sorgen.

o Exil und geschichtliche Verantwortung

In den letzten beiden Jahren ist es gelungen, eine Vielzahl von Nachlässen und Archiven von Künstlern, die aus Österreich vertrieben wurden, in Wien anzusiedeln. Als prominentes Beispiel ist das Arnold Schönberg-Center zu nennen, das im Palais Fanto untergebracht ist. Weiters konnten die Nachlässe von Ernst Krenek, Friedrich Kiesler und Fritz Spielmann für Wien gewonnen werden.

2.) Ein neues Verhältnis zur Stadt

o Ausgliederung sichert stabile und niedrige Preispolitik

Mit 1. Jänner 1999 wurde die bisher als Teil des Magistrats geführte Wiener Stadtwerke Beteiligungs GesmbH in eine AG umgewandelt und durch Umstrukturierungen wurden fünf operative Holdinggesellschaften für die Bereiche Strom, Gas, Fernwärme, Verkehr und Bestattung geschaffen. Mit der Ausgliederung und Umwandlung der Wr. Stadtwerke in eine AG wird u.a. auf die Liberalisierung des internationalen Gas- und Strommarktes reagiert, die im Strombereich ab Februar 99 und für den Gasbereich ab 2000 gilt. Eine vorsichtige Schätzung, wie viel
ein Börsegang von Wienstrom und Wiengas an zusätzlichem Kapital, das für die Wienerinnen und Wiener arbeiten kann, bringen würde, liegt bei 15 Mrd. Schilling.
o Neustrukturierungen Der Förderungen Des WWFF

Um die Effizienz vor allem des Förderungsangebotes im Bereich
der Nahversorgung und der Geschäftsstraßen deutlich anzuheben, wurden im WWFF wesentliche Umstrukturierungen und Straffungen vorgenommen. Jetzt zeigen die Daten steil nach oben. Durch gezielte Akzentsetzungen bei den Förderungsmaßnahmen und durch vereinfachte Abwicklungsverfahren konnte der WWFF viel mehr
Wiener Unternehmen erreichen als in den Jahren davor. So haben 1997 gerade 552 Wiener Unternehmen Unterstützungen vom WWFF erhalten. 1998 waren es dann schon fast doppelt so viele,
nämlich 1052. Bis zum Jahresende 1999 werden es über 1800 zumeist kleine Betriebe sein, die mit Hilfe der
Förderungen des WWFF die Wettbewerbsfähigkeit ihres Unternehmens durch moderne Betriebsobjekte und anlagen, durch verbesserte
EDV- und Telekommunikationsinfrastruktur, durch innovative Produkte etc. steigern konnten und damit zahlreiche
Arbeitsplätze sichern oder neu schaffen. Dementsprechend sind auch die ausgeschütteten Förderungszuschüsse deutlich angestiegen: lagen sie 1997 bei rund 270 Millionen Schilling, so werden es bis Jahresende 1999 insgesamt bereits weit über 400 Millionen Schilling sein. Einige Detailzahlen sollen veranschaulichen, wohin sich die monetäre Wiener Wirtschaftsförderung entwickelt:
- Die Förderungsmaßnahmen zur Ankurbelung der Innovationen und zur technologischen Aufrüstung vor allem der kleineren Wiener Unternehmen haben sich von knapp 80 Mio. Schilling 1997 auf heute über 190 Mio. Schilling mehr als verdoppelt.
- Die Zuschüsse zur Unternehmensgründung und Betriebsübernahme sind von gerade 6 Mio. Schilling 1997 auf heute über 50 Mio. Schilling gesteigert worden. 1999 wurden über 300 Betriebe gefördert, seit 1997 sind es über 550.
o Entscheidung Judenplatz

Nach einer einjährigen Diskussion mit allen Beteiligten konnte die Entscheidung zur Errichtung des Mahnmals am Judenplatz getroffen werden. Das Projekt Judenplatz umfasst neben dem
Mahnmal die Neugestaltung des Platzes, die Zugänglichmachung der Ausgrabungen und ein Museum.
o 4-Etappen-Plan für die Wiener Theaterlandschaft

  • Nach Kassasturz wurden mehrere Theater entschuldet.
  • 3-Jahres Vereinbarung mit rund 30 Wr. Theatern. Nach zwei Jahren: Evaluierung
  • "Theaterdienstag": alle Bühnen Wiens beteiligt; soll bis zum Juni 2000 fortgesetzt werden.
  • In einer konkreten Planungsphase befindet sich die Etablierung des Ersten Wiener Theaterpreises - der Nestroy. Innerhalb von zehn Kategorien - von der besten Schauspielerin über Regie und Ausstattung bis zur besten Off-Produktion - werden Auszeichnungen vergeben. Die Preisträger werden im Zuge einer im TV live übertragenen Gala präsentiert. o Neues Entwicklungsmanagement: Flughafenschnellbahn S7

Das stetig wachsende Passagieraufkommen im Flugverkehr, der laufende Zuwachs an Arbeitsplätzen am Flughafen und die häufige Überlastung der Straßenzubringer, insbesondere der Flughafenautobahn A 4, sowie der Wunsch Wien endlich mit internationalem Standard - nämlich einer raschen öffentlichen Verbindung zum Flughafen - auszustatten, begründen die Entscheidung, eine schnelle und attraktive Eisenbahnverbindung zwischen Wien und dem Flughafen (S7) mit einer 20-Minuten-Fahrzeit und einer geringen Anzahl von Zwischenstationen zu schaffen.
o Gürtelrevitalisierung

Nicht nur dass der Häuserbestand entlang des
gesamten Westgürtels durch Sanierung und Revitalisierung wieder in einen "wohnbaren" Zustand gebracht wurde, auch am
Gürtel selbst wurde vieles in Angriff genommen. Mit
der Revitalisierung der Otto-Wagnerschen-Stadtbahnbögen
wurde der Anfang gemacht, danach wurde die Mittelzone
des Gürtels verbreitert und mit einem bestimmten
Bepflanzungs- und Beleuchtungssystem zu einer
Flanierzone aufgewertet, anstatt eines Einkaufstempel
wurde im Bereich U6-Station Burggasse die Wiener
Hauptbibliothek geplant, und abschließend wurde mit
einer ungewöhnlichen Membrandach-Lösung dem "Unplatz" Urban-Loritz-Platz das Flair von internationaler
Urbanität eingehaucht. Aber nicht nur öffentliches Geld
soll künftig bei weiteren Attraktivierungsmaßnahmen
verwendet werden. Eine hochrangig besetzte
Arbeitsgruppe, bestehend aus Stadtplanern, Architekten
und Verkehrsexperten wurde im März d. Jahres beauftragt
an einer "Gürtelphilosophie" zu arbeiten, und sich
intensiv mit Fragen weiterer Verbesserungen der
Infrastruktur, der Neuschaffung von Grünflächen und
möglichen Aufzonung (ev. Erhöhung von Gebäudehöhen)
entlang des Gürtels zu beschäftigen. Erst vor kurzem
wurde das Ergebnis dieser Studie präsentiert - die Haupt-Ausbauzonen für Investoren liegen sowohl im
Bereich des Westbahnhofes als auch rund um den
ehemaligen Hernalser Hof.
(Forts.) lei

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