LHStv. Bauer: Koalitionsverhandlungen - Ende des Taktierens, Beginn ehrlicher Verhandlungen

St. Pölten, (SPI) - "Man kann wohl davon ausgehen, dass die Beschlüsse des ÖVP-Bundesparteivorstandes und die neue Haltung zu einer Regierungsbeteiligung ein Ende des Taktierens und einen Beginn zu ehrlichen und konstruktiven Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung bedeutet", kommentiert Niederösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Dr. Hannes Bauer. Im Hinblick auf die künftige Schwerpunktsetzung eines neuen Regierungsprogrammes ist jedenfalls davon auszugehen, dass sich die Standpunkte von SPÖ und ÖVP in ihren Grundsätzen näher sind als andere Vorstellungen.****

"Im Rahmen der Weiterentwicklung Österreichs und der notwendigen Programme für die Bereiche Infrastruktur, Wirtschafts- und Standortpolitik, Steuerentlastungen, Budgetkonsolidierung und Sozialpolitik sind sich beide große Kräfte wohl näher, als das manche verbale Auseinandersetzungen der Vergangenheit vermuten lassen. Auch in der Frage einer Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern besteht grundsätzliche Übereinstimmung. Bei aller wirtschaftlichen Betrachtung hat jedenfalls der Mensch im Mittelpunkt zu stehen und die Grundlage für Wohlstand und Weiterentwicklung unserer Gesellschaft ist nach dieser Maxime auszurichten. Die Grundlage einer ökosozialen Marktwirtschaft ist mit diesen sozialdemokratischen Grundsätzen durchaus in Verbindung zu bringen. Ebenso ist es das Streben nach wirtschaftlicher Identität, das uns ein wichtiges Anliegen sein muss und kein Ausverkauf österreichischer Industriesubstanz weiter stattfinden darf, was im Hinblick auf Kompetenz und Entscheidungszentren und damit auch für die Beschäftigung von enormer Bedeutung ist.

Ein gemeinsames Anliegen beider Parteien muss es weiter sein, ein starkes, einiges und anerkanntes Österreich in einer größer werdenden Union zu wissen. Der dynamische Prozess der Union erfordert Stabilität und Berechenbarkeit - dies sind Grundsätze, die beide Parteien bereits bei den Beitrittsverhandlungen in den Vordergrund gestellt haben. "Weiters ist es jedenfalls notwendig, nicht an überholten Positionen festzuhalten. So läuft beispielsweise die derzeitige Diskussion betreffend der Sicherheitspolitik Österreichs meiner Meinung nach in eine falsche Richtung. Europas Weichenstellungen müssen auf ein eigenständiges, europäisches Sicherheitssystem hinauslaufen. Die Sicherheits- und Außenpolitik muss eine emanzipatorische Entwicklung nehmen", so der SP-Politiker weiter. "Gesellschaftspolitisch, aber auch außenpolitisch sollte es jedenfalls SPÖ und ÖVP leichter fallen als anderen Konstellationen, einen tragfähigen Konsens im Interesse Österreichs zu schaffen", so LHStv. Dr. Hannes Bauer abschließend. Jedenfalls darf es zu keinem Ausverkauf von sozialdemokratischen Grundsätzen kommen - es ist durchaus auch denkbar, im Interesse des Staates die alleinige Verantwortung im Rahmen einer Minderheitsregierung zu übernehmen. (Schluß) fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200-2794

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN