Trattner: Edlinger betreibt nur Budgetkosmetik

Finanzminister hantiert ständig mit falschen Zahlen - Österreich ist Schlußlicht in Europa

Wien, 1999-12-15 (fpd) - "Seit 28 Jahren regiert in Österreich ein sozialistischer Finanzminister, und wir kommen von einem Finanzdebakel ins andere." Mit dieser Feststellung eröffnete FPÖ-Budgetsprecher Mag. Gilbert Trattner seinen Debattenbeitrag zur heutigen Aktuellen Stunde des Nationalrats. ****

Anstatt die strukturellen Budgetdefizite zu beseitigen habe sich die Regierung mit Einmaleffekten und kosmetischer Buchhaltung über Wasser gehalten, um die Konvergenzkriterien zu erreichen, kritisierte Trattner. Edlinger hantiere ständig mit falschen Budgetzahlen. Strukturelle Maßnahmen habe er nicht durchgesetzt. Mit einem Budgetdefizit von 2,6 Prozent sei Österreich das Schlußlicht in Europa.

Dies werde auch Auswirkungen auf künftige Zinszahlungen haben, warnte Trattner. Das Wifo prognostiziere, daß die Zinszahlungen auf eine Größenordnung von bis zu 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen würden. Zusätzlich zu den 107 Milliarden Schilling Zinsen werde man also noch mit einer Zinserhöhung von bis zu 20 Milliarden Schilling konfrontiert werden, wenn Edlinger den Bundeshaushalt nicht in Ordnung bringe. Der Finanzminister habe keinen Schuldenabbau betrieben, sondern Budgetkosmetik wie etwa mit der Ausgliederung der ASFINAG. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 / 5620

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC