Liberale für Abschaffung der Ankündigungs- und Anzeigenabgabe

Wien, (OTS) Die Liberalen werden in der kommenden Sitzung des Wiener Landtages die Abschaffung der Ankündigungsabgabe sowie der Anzeigenabgabe fordern. Dies gab die Klubvorsitzende Mag. Gabriele Hecht am Mittwoch in einem Pressegespräch des LIF bekannt.

Die beiden Abgaben würden die wirtschaftliche Entwicklung der Neuen Medien belasten und einen eklatanten Nachteil im internationalen Standortwettbewerb darstellen. Es handle sich um eine "Steuer von gestern". In einer Dringlichen Anfrage werden 32 Punkte aufgelistet, die sich mit allen diesbezüglichen Fragen beschäftigen.

In der Gemeinderatssitzung am Freitag wird das LIF erstmals einer Subvention in der Höhe von 75 Millionen Schilling für den Wiener Integrationsfonds nicht zustimmen. Dieser Fonds habe sich
in eine Richtung verändert, der er nicht zustimmen könne, betonte GR Marco Smoliner. Ausländer würden "weiter verwaltet", Ankündigungen bei der Integrationskonferenz wie "Offener Gemeindebau" oder "Kommunales Wahlrecht" seien schon wenige Tage später relativiert worden.

Wie Smoliner sagte, werden an den kommenden beiden Tagen erstmals die Fragestunde, die Aktuelle Stunde sowie Dringliche Initiativen simultan in die Gebärdensprache übersetzt. (Schluss) ull/bs

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