Trattner (2): Dringliche Anfrage an Finanzminister Edlinger

Wien, 1999-12-15 (fpd) - Im Zuge der heutigen Sitzung des Nationalrates brachte der freiheitliche Budgetsprecher Abg. Mag. Gilbert Trattner eine Dringliche Anfrage betreffend Kassasturz an den Bundesminister für Finanzen mit folgendem Wortlaut ein: ****

3) Teilen Sie die Auffassung, daß der allzu großzügige ausgabenseitige Vollzug der letzten Budgets für die Fehlbeträge verantwortlich ist?
Wenn ja, inwieweit und warum?

4) Teilen Sie die Auffassung u.a. der Industriellenvereinigung, daß es aufgrund dieser budgetären Entwicklung zu einem neuerlichen Sparpaket kommen muß?
Wenn nein, mit welcher Begründung?
Wenn ja, wie bewerten Sie dies im Hinblick auf die Aussage des Bundeskanzler Klima vom Juli 1996, wonach das Sparpaket für die Budgets 1996 und 1997 ein einmaliger Akt bleiben wird?

5) Kommt der Umstand, daß das Budget kurz nach den Sparpaketen 1995 und 1996 neuerlich aus dem Ruder läuft, nicht dem Eingeständis einer völlig gescheiterten Budgetpolitik gleich?

6) Wie begründen Sie es, daß die Budgetexperten der EU-Kommssion, der EZB und der heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute ein Budgetdefizit von rund 2,6% für das Jahr 2000 voraussagen, während Sie nach wie vor von einem Erreichen eines Budgetdefizitzieles von 2,2 % ausgehen?

7) Welche Schritte halten Sie im Hinblick auf die Ihnen vorliegenden Budgetdaten für unbedingt erforderlich, um spätestens im Jahr 2002 ein tatsächlich ausgeglichenes Budget vorweisen zu können?

8) Welche konkreten ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen halten Sie für erforderlich, um zumindest das von Ihnen angepeilte (international gesehen bescheidene) Budgetziel zu erreichen?

9) Können Sie im Hinblick auf die derzeit vorliegenden Budgetdaten ausschließen, daß einnahmenseitige Maßnahmen z.B. auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungssteuer,
der Grundsteuer (z.B. der Einheitsbewertung)
der Vermögensteuer,
d)der Mineralösteuer
erfolgen müssen?

10) Welche konkreten Maßnahmen halten Sie für notwendig, um den Forderungen der EU-Kommission, der EZB, der OECD, des Rechnungshofes usw., nach weiteren, insbesondere ausgabenseitigen Konsolidierungsschritten zur Beseitigung langjähriger struktureller Finanzierungsprobleme der öffentliche Haushalte, nachkommen zu können?

11) Teilen Sie die Auffassung der SPÖ, wonach die Sozialleistungen sozial gestaffelt werden sollen?
Wenn ja, für welche konkreten Leistungen können Sie sich dies vorstellen?

12) Ist von diesen Überlegungen auch das Pflegegeld betroffen?

13) Stimmen Sie der Auffassung zu, daß es im Bereich des Pflegegeldes Einsparungsmöglichkeiten von rund 6 Mrd. öS gibt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche konkreten Einsparungsmöglichkeiten halten Sie für möglich?

14) Teilen Sie die Auffassung der SPÖ, daß bei den Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträgen sozial gestaffelt werden soll?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, in welcher Form und in welchem Ausmaß?

15) Hat diese Staffelung den Zweck, die Ausgaben für Familienleistungen insgesamt zu senken?

16) Sind Sie nach wie vor der Ansicht, daß wegen der in den nächsten Jahren zu erwartenden Überschüsse im FLAF der DG-Beitrag gesenkt werden soll?
Wenn ja, warum wollen Sie diese Mittel nicht zur Minderung der bestehenden Familienarmut einsetzen?
Wenn nein, wofür wollen Sie die Überschüsse verwenden?

17) Wie bewerten Sie die Aussagen u.a. des Pensionsexperten der Bundesregierung Rürup, wonach die künftigen Pensionen nur dann gesichert seien, wenn demnächst weitere Reformschritte gesetzt werden?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen halten Sie zur Stabilisierung des Bundeszuschußes zu den Pensionen für notwendig?

18) Wie hoch war der Bundeszuschuß zu den Pensionen in den Jahren 1990, 1995, 1998 und wie hoch wird dieser voraussichtlich im Jahr 2003 sein?

19) Wie hoch wird das Budgetdefizit im Bereich der Krankenkassen in den Jahren 1999 und 2000 sein?

20) Welche konkreten Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits bei den Krankenkassen halten Sie für notwendig?

21) Teilen Sie die Auffassung namhafter Experten, wonach die Wohnbauförderung sozial nicht gerecht ist?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Konsequenzen halten Sie für erforderlich?

22) Teilen Sie die Meinung des WIFO-Chefs Kramer, wonach in Österreich die Kosten für den öffentlichen Dienst im EU-Vergleich um einen Prozentpunkt des BIP über dem Durchschnitt bzw. um zwei Prozentpunkte über jenen Deutschlands liegen, wodurch sich Einsparungspotentiale von bis zu 50 Mrd. öS ergeben?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen halten Sie für notwendig, um zumindest den EU-Durchschnitt zu erreichen?

23) Welche konkreten Maßnahmen halten Sie im Bereich des Bürokratieabbaus, der Deregulierung und der Verwaltungsvereinfachung für notwendig?

24) Teilen Sie die Auffassung der SPÖ, daß das Pensionsrecht der Beamten dahingehend geändert werden soll, daß neu eintretende Bedienstete der Pensionsversicherung nach dem ASVG unterliegen sollen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche budgetären Konsequenzen ergeben sich daraus?

25) In welcher Höhe liegen derzeit die außerbudgetären Schulden des Bundes ?

26) Welche Verbindlichkeiten weisen Sie den außerbudgetären Schulden zu, und wie gliedern Sie diese im einzelnen auf?

27) Wie hoch beziffern Sie das Privatisierungspotential des Bundes?

28) Auf Grund welcher Überlegungen hielten Sie noch im Oktober dieses Jahres eine mögliche Kürzung der Ermessensausgaben von 5 % für ausreichend, während Sie nunmehr eine solche von 20 % fordern?

29) Aus welchem Grund verlangten Sie nicht bereits in der Vergangenheit von Ihren Ministerkollegen eine Ihrer Meinung nach so leicht umzusetzende Kürzung der Ermessensausgaben, zumal bereits in den vergangenen Jahren von zahlreichen namhaften Experten eine raschere Reduktion des Budgetdefizits verlangt worden ist?

30) Welche Schritte werden Sie setzen, nachdem ein Großteil Ihrer Ministerkolleginnen und -kollegen erklärt hat, daß sie sich außerstande sehen, in den jeweiligen Ministerien eine 20 %-ige Kürzung vorzunehmen?

31) Welche Auswirkungen wird die von Ihnen verfügte Kürzung der Ermessensausgaben um 20 % u.a. auf die Bereiche F&E, Wissenschaft (Akademie der Wissenschaften), Bildung, Entwicklungszusammenarbeit, Investitionstätigkeit (Beschaffungswesen) haben?

32) Erwarten Sie, daß sich ein Verfehlen des Stabilitätszieles "close to balance" negativ auf die Zinsentwicklung der Finanzschulden Österreichs auswirken wird?
Wenn nein, wie begründen Sie dies?
Wenn ja, mit welchen budgetären Mehrbelastungen ist dabei zu rechnen?

33) Auf welche Höhe beliefen sich die Ausgaben für Zinsen und Aufgeld in den Jahren 1990, 1995 bzw.1998 und auf welche Höhe werden sich diese voraussichtlich in den Jahren 1999 bis 2003 belaufen, und welchen Zinssatz legen Sie hiebei Ihren Berechnungen zugrunde? (Schluß)

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