Trattner (1): Dringliche Anfrage an Finanzminister Edlinger

Wien, 1999-12-15 (fpd) - Im Zuge der heutigen Sitzung des Nationalrates brachte der freiheitliche Budgetsprecher Abg. Mag. Gilbert Trattner eine Dringliche Anfrage betreffend Kassasturz an den Bundesminister für Finanzen mit folgendem Wortlaut ein: ****

"Das Sparpaket für die Budgets 1996 und 1997 soll ein einmaliger Akt bleiben. Sparpakete 2 oder 3 seien nicht nötig, wenn der Vollzug der ausgehandelten Maßnahmen konsequent und diszipliniert erfolge."

Mit diesen Worten kommentierte der nunmehrige Bundeskanzler und damalige Bundesminister für Finanzen Mag. Klima im Juli 1996 das von der Bevölkerung als Belastungspaket empfundene, sogenannte Sparpaket. Daß bei diesem Angriff auf die Brieftaschen der Österreicherinnen und Österreicher von Strukturreformen weitestgehend abgesehen wurde, bestätigte Bundeskanzler Klima, da er diese erst für die Folgejahre ankündigte. Den Mangel an Strukturreformen kritisierte u.a. auch die Arbeiterkammer, welche die Maßnahmen der Regierungsparteien nicht als Reformprogramm, sondern als Sparprogramm bezeichnete, und die deshalb forderte, daß die beiden Folgejahre für strukturelle Reformen genützt werden müßten.

Die OECD sah sich in ihren Wirtschaftsberichten der Jahre 1998 und 1999 zu folgender Kritik veranlaßt, wie folgende Zitate beweisen:
"..die einmaligen Zahlungen, die 1997 stark zu Buche schlugen, wurden nur teilweise durch dauerhaftere Maßnahmen ersetzt. Es bedarf weiterhin nachhaltiger Anstrengungen, um die von der Regierung gesteckten Ziele zu erreichen."
"Größerer fiskalpolitischer Ehrgeiz wäre daher wünschenswert." ".. nach denen das strukturelle Defizit auf etwa 2 % des BIP zu beziffern ist..".
"Auf der Ausgabenseite wird die geplante Konsolidierung ..faktisch zum Stillstand kommen."
"..ist der im Stabilitätsprogramm abgesteckte Konsolidierungskurs möglicherweise nicht ausreichend, um bis zum Jahre 2002 die angestrebte Defizitreduzierung auf 1,4 % zu realisieren."

Diese Kritik der OECD war um so alarmierender, als die von der Bundesregierung in ihrem Stabilitätsprogramm vorgesehene Defizitreduzierung auf 1,4 % des BIP bis 2002 ohnehin nur ein äußerst bescheidenes Ziel ist, zumal sich alle Mitgliedsländer der Europäischen Währungsunion in dem im Sommer 1997 beschlossenen "Pakt für Stabilität und Wachstum" verpflichteten, ihre öffentlichen Haushalte mittelfristig (das ist nach allgemein gültiger Auffassung bis 2002) nahezu ausgeglichen oder mit einem Überschuß abzuschließen.

Die Kritik der OECD bzw. die wesentlich geringeren Budgetdefizite und die wachsenden Budgetüberschüsse der anderen EU-Mitgliedstaaten haben Bundesminister Edlinger nicht veranlaßt, Maßnahmen mit der Zielrichtung einer dauerhaften und raschen Budgetkonsolidierung zu setzen, sondern sie haben nur dazu geführt, daß Bundesminister Edlinger ständig darauf hinweist, daß ein Budgetdefizit von 1,4 % mit einem Budget entsprechend dem Stabilitätspakterfordernis "close to balance" gleichzusetzen ist.

Die EU-Kommission kritisiert daher zurecht die vom genannten Bundesminister zu verantwortende, unzureichende Budgetreduzierung damit, daß die Budgetsanierung viel zu langsam gehe, und daß die Budgetziele zuwenig ambitioniert seien. Auch die EZB sieht sich veranlaßt, einen energischeren Abbau des Haushaltsdefizits, Strukturreformen, sowie eine Senkung von Staatseinfluß und Abgabenbelastung zur Stärkung der Wachstumskräfte zu fordern. Weiters macht sie auch darauf aufmerksam, daß die Ziele des Stabilitätspaktes noch ehrgeiziger gefaßt werden müßten, und zwar u.a. wegen des künftigen Problems der Alterung der Bevölkerung und dessen Konsequenz auf die Staatsfinanzen.

Betrachtet man die öffentliche Schuldenquote, so zeigt sich auch hier, daß die Reduzierung der Schuldenquote im wesentlichen nur durch eine kreative Buchführung erzielt wurde, denn lediglich die Flucht aus dem Budget infolge von Ausgliederungen konnte die öffentliche Verschuldung um ca. 5 %-Punkte auf rund 63 % im Jahr 1998 verringern. Das hat der Rechnungshof in seinem Bericht über die Konsolidierungspakete bestätigt, indem er ausführt, daß die Dynamik der Neuverschuldung und das Anwachsen des öffentlichen Schuldenstandes hauptsächlich durch Auslagerung von Schulden gebremst wurden.

Im Ergebnis führen die Ausgliederungen zu einem Verlust der parlamentarischen Kontrolle, obwohl der Bund weiterhin für alle Verbindlichkeiten haftet, und zu einem Ansteigen der Personalkosten. So hält auch der Rechnungshof u.a. in seinem Bericht über die Gebarungsprüfung beim Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 28. August 1998 fest, daß "die erhebliche Verringerung der Planstellen im Bereich der Kapitel 15 auf die Ausgliederung der Arbeitsmarktverwaltung zurückzuführen war, sich die Zahl der in diesem Bereich Beschäftigten (Beamte der Ämter des AMS und Angestellte des AMS) aber im Beobachtungszeitraum erhöhte und die diesbezüglichen Personalkosten im Wege der Gebarung Arbeitsmarktpolitik nach wie vor zur Gänze vom Bund getragen werden."

Daher fordert der Rechnungshof, ebenso wie die EU-Kommission, die EZB, die OECD usw., seit langem weitere, insbesondere ausgabenseitige Konsolidierungsschritte, vorwiegend zur Beseitigung langjähriger struktureller Finanzierungsprobleme der öffentliche Haushalte.

Trotz Kenntnis der äußerst angespannten budgetären Situation wegen des Nichtumsetzens der immer wieder angekündigten Strukturreformen, streuten Bundeskanzler Klima und Bundesminister für Finanzen Edlinger den Österreicherinnen und Österreichern noch vor den Nationalratswahlen Sand in die Augen, indem sie vollmundig verkündeten, daß nur dann das Budget in Österreich konsolidiert und es kein Sparpaket geben werde, wenn die Sozialdemokraten nach der Wahl weiterregieren werden.

Noch Ende Oktober 1999 erklärte Bundesminister Edlinger, daß die (im internationalen Vergleich bescheidenen) Budgetziele für das Jahr 2000 erreichbar wären, wenn auch wieder mit einer fünfprozentigen Kürzung der Ermessensausgaben. Und dies, obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt klar war, daß Österreich im Jahr 2000 ohne sofortige Gegenmaßnahmen ein Budgetdefizit von 2,4 % bis 2,6 % des BIP haben würde und damit das Schlußlicht in der EU, was die Budgetkonsolidierung betrifft, bilden werde.

Den Höhepunkt des unkoordinierten Handelns erzielte der Bundesminister Ende November 1999, als er per Erlaß allen Ministerien eine Kürzung der Ermessensausgaben in der Höhe von 20 Mrd. öS für das Jahr 2000 anordnete, indem er diese Maßnahme als notwendig zur Erfüllung des Stabilitätskurses bezeichnete.

In Anbetracht der zuletzt gesetzten Maßnahme müssen sich alle Österreicherinnen und Österreicher zurecht fragen, warum der Bundesminister für Finanzen nicht bereits vor Jahren eine diesbezügliche, offensichtlich sehr leicht umzusetzende Maßnahme gefordert hat, wodurch den Österreicherinnen und Österreicher die Belastungspakete in diesem Ausmaß erspart werden hätten können.

Obwohl namhafte internationale und nationale Budgetexperten ein Ansteigen des Budgetdefizites auf rund 2,6 % und in der Folge ein weiteres Sparpaket erwarten, behauptet der Bundesminister für Finanzen weiterhin, daß er sein (bescheidenes) Budgetziel ohne Belastungspaket erreichen wird.

Um sich nun Klarheit über die tatsächliche Budgetsituation Österreichs zu verschaffen, stellen die unterzeichneten Abgeordeneten daher gemäß § 93 Abs.1 GOG-NR folgende Dringliche Anfrage:

1) Auf Grund welcher Fakten ist im Jahr 2000 ein von Ihnen bereits einbekannter budgetärer Fehlbetrag von zumindest 20 Mrd. öS zu erwarten?

2) Durch welche Umstände wird sich dieser Fehlbetrag bis zum Jahr 2003 auf zumindest 50 Mrd. öS erhöhen?
(Forts.)

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