LIF-Hecht: "Medienstandort Wien ist nur ohne Ankündigungs- und Anzeigenabgabe konkurrenzfähig!"

Dringliche Anfrage im Landtag

Wien (OTS) Im Rahmen einer Pressekonferenz gaben heute Gabriele Hecht, Klubvorsitzende, und Marco Smoliner, Integrationssprecher des Liberalen Forums Wien, eine Vorschau auf den kommenden Landtag und Gemeinderat.

Im morgigen Landtag wird das LIF eine Dringliche Anfrage zur Ankündigungsabgabe und zur Anzeigenabgabe stellen. "Sowohl die Wiener Ankündigungs- als auch die Anzeigenabgabe belasten die wirtschaftliche Entwicklung der Neuen Medien und stellen einen eklatanten Nachteil im internationalen Standortwettbewerb dar", so Hecht. Darüber hinaus hätten diese Abgaben zur Abwanderung diverser Medienunternehmen aus Wien geführt, was sowohl zu einem Verlust an Arbeitsplätzen als auch zu einem Verlust an Steuereinnahmen für die Gemeinde bzw. das Land Wien geführt hätte.

Laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Dezember des Vorjahres habe Wien zwar die Möglichkeit, Ankündigungsabgabe einzuheben, besteuert dürfe allerdings nur der "Reklamewert" für Wien werden. "Das hat natürlich zu Irritationen unter den Wiener Ankündigungsabgabenpflichtigen geführt. Nicht nur, dass niemand weiß, wie dieser Reklamewert zu ermitteln ist, es liegt in der Luft, dass diese Bestimmung auch für die Anzeigenabgabe und somit auch für die geplante neue Werbesteuer kommen wird", befürchtete Hecht.

"Sowohl Anzeigen- als auch Ankündigungsabgabe sind wirtschaftsfeindlich. Sie erhöhen die Rechtsunsicherheit, schmälern das Vertrauen in die österreichische Steuergesetzgebung und gefährden die Zukunft Österreichs als Standort für Neue Medien und Markenartikelhersteller", so die Klubvorsitzende der Wiener Liberalen, die sich entschieden für eine Abschaffung der Anzeigenabgabe und der Ankündigungsabgabe aussprach, denn "Wien kann sich als Medienstandort nicht mit internationalen Zentren wie Hamburg, London oder Paris messen. Schlimmer noch: Im Augenblick scheint Wien sogar das Match gegen Guntramsdorf zu verlieren."

Ein weiteres Thema der heutigen Pressekonferenz war der Wiener Integrationsfonds. Marco Smoliner gab das Stimmverhalten der Wiener Liberalen zum Subventionsantrag des Wiener Integrationsfonds im Gemeinderat am kommenden Freitag bekannt.

Der Wiener Integrationsfonds wird für das Jahr 2000 eine Subvention von 75 Millionen Schilling beantragen. Das Liberale Forum Wien wird diesem Antrag nicht zustimmen. "Diese Entscheidung richtet sich nicht gegen die Integrationspolitik, sondern gegen die Tatsache, dass mit Hilfe des Integrationsfonds verdeckt werden soll, dass Integrationspolitik in Wien nicht existiert", so Smoliner, der diese Entscheidung ausführlich in einem Brief begründet, der an zahlreiche VertreterInnen von NGOs geschickt wurde.

(Schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 4000-81563

Liberales Forum - Landtagsklub Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKW/LKW