Memorandum der Gewerkschaft KMSfB an die künftige Bundesregierung

Wien (KMSfB/ÖGB). Kritik übte heute die Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (KMSfB) an den geplanten Budgeteinsparungen des Finanzministers: ”Wenn der Finanzminister einerseits mittels Erlass die Ermessensausgaben der einzelnen Ministerien um 20 Prozent kürzt und andererseits der Rechnungshof feststellt, dass bis zum Jahr 2003 rund 50 Mrd. S einzusparen sind, lässt das nur Böses für die Zukunft von Kunst und Kultur in Österreich ahnen. Das darf nicht passieren. Mit einer rigorosen Einhebung aushaftender Steuerschulden ließe sich mindestens der gleiche Effekt erzielen.” ++++

Die Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe verlangt:

Wiederaufnahme von intensiven Verhandlungen zum Abschluss eines umfassenden Künstlersozialversicherungsgesetzes unter Einbeziehung aller Kunstschaffenden mit dem Ziel, ab 1. 1. 2001 in Kraft zu treten

Maßnahmen gegen die Flucht aus dem Arbeitsrecht durch freie Dienstverträge, Werkverträge und andere Formen unfreiwilliger Scheinselbstständigkeit.

Ein gerechtes Steuersystem. Da sich in den vergangenen 20 Jahren die Steuerlast zu Ungunsten des Faktors Arbeit verlagert hat, ist dieser Entwicklung durch eine Wertschöpfungsabgabe entgegenzusteuern.
Im Bereich der Kultur ist die steuerliche Absetzbarkeit für Kultursponsoring auch für Privatpersonen zu verwirklichen (”Besser junge Kunst statt junger Aktien”.)

Die Mitbestimmung der BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen ist auszubauen und die Rechtsdurchsetzung zu erleichtern. Das Mitspracherecht der BetriebsrätInnen in den Theaterunternehmen soll erweitert werden, insbesondere soll der § 133 (6) ArbVG entfallen, da den wirtschaftlichen Mitspracherechten der BetriebsrätInnen ein besonderes Augenmerk zuzuwenden ist.

Der Arbeitnehmerbegriff ist zu vereinheitlichen. Die Umsetzung der ”Aktion Fairness” wird weiterhin gefordert.

Neue Lehrberufe in Kulturbereichen - wie z. B. Veranstaltungstechniker - sind ebenso zu forcieren wie qualifizierte Fortbildungsmöglichkeiten für z. B. Requisiteure, Maskenbildner, Theatermaler/Theaterplastiker in diesem Bereich.

Statt die Massenmedien, die eine Schlüsselstellung in der demokratiepolitischen Entwicklung ausfüllen, dem ”freien” Markt zu überlassen, sind gestaltende Maßnahmen des Staates vonnöten. Vorstellbar ist eine Steuerung über die allgemeine und besondere Presseförderung, die Richtlinien z. B. des Verhältnisses freier und angestellter Journalisten vorgeben sollten.

Förderung von jungen Musikschaffenden durch den Aufbau einer ”Musikhilfe” analog zur ”Sporthilfe”.

Musikalische Ausbildung: Überführung der Musikschulen aus dem Kulturbudget ins Schulbudget, gleiches Dienstrecht für alle Pädagogen, Ausbau des Musikunterrichts in allen Pflicht- und weiterführenden Schulen, bundesweiter Raumordnungsplan für Musikschulen, bedarfsorientierte Finanzierung der Musikschulen.

Realistische Berücksichtigung des heimischen Kulturschaffens mittels Quotenregelung in den Programmen aller österreichischen Radio- und TV-Unternehmen.

EU-weites Folgerecht für bildende Künstler entsprechend dem Vorschlag der finnischen EU-Präsidentschaft.

Einführung des Urhebernachfolgerechts für Musikschaffende (”Mozartgroschen” - tote Musik fördert lebende). Eine Stärkung der Autoren- und Urheberrechte muss besonders in digitalen und Online-Bereichen auf internationaler Ebene in die gesetzlichen Regelungen einfließen.

Kunst kann nicht ”nebenbei” erledigt werden. Kunst und Kultur müssen den ihnen zustehenden Stellenwert in der Gesellschaft behalten. Die Wiedererrichtung eines Kunstministeriums mit weit gehenden Kompetenzen und gleichzeitiger Erhöhung des seit sechs Jahren eingefrorenen disponierbaren Kunstbudgets ist unabdingbar.

Arbeit für Filmschaffende

Sofortprogramm zur Schaffung zukunftsweisender, hoch qualifizierter Arbeitsplätze zum Aufbau und zur Stärkung einer standortgebundenen Film- und Fernsehwirtschaft.

Konkret verlangt die Gewerkschaft KMSfB:
- Sofortige Aufstockung der Filmförderungsmittel des Filminstitut um 200 Mio. auf insgesamt 300 Mio. S.

- Sofortige Wiedereinführung der steuerlichen Absetzbarkeit für Investitionen in die Filmproduktion, nach Irischem oder Luxemburger Modell.

- Schaffung bzw. Aufstockung regionaler Filmförderungen (Wiener Filmförderungsfonds, Bundesländer).

ÖGB, 15. Dezember 1999 Nr. 602

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