Wiener Müllberge wachsen - ExpertInnen suchen Auswege

Neue Methode der Strategischen Umweltprüfung (SUP)

Wien, (OTS) Wiens Müllberge wachsen - wie in allen Großstädten - trotz aller Maßnahmen zur Müllvermeidung und Mülltrennung, trotz aller Informationsarbeit. Die Bundeshauptstadt muss daher in den nächsten Jahren zusätzliche Maßnahmen setzen, um den derzeit hohen Umweltstandard in der Abfallwirtschaft auch in Zukunft sicher zu stellen.

Wien hat sich daher als erstes Bundesland Österreichs entschlossen, seine Abfallwirtschaft einer "Strategische Umweltprüfung" (SUP) zu unterwerfen. Der offizielle Start dazu erfolgte im Sommer 1999 bei einer Pressekonferenz von
Umweltstadtrat Fritz Svihalek. Nach umfangreichen Vorarbeiten
aller Beteiligten und mehrerer Treffen in Arbeitsgruppen fand nun eine zweitägige SUP-Plenarsitzung statt. ExpertInnen aus der Wissenschaft - zum Beispiel aus der Abfallwirtschaft, Verfahrenstechnik, Umwelttechnik und Toxikologie und des Umweltbundesamtes - sowie Experten aus der Stadtverwaltung (die Leiter der MA 48 - Abfallwirtschaft, der MA 22 - Umweltschutz und Fachleute der Finanzverwaltung, der Baudirektion, der Fernwärme Wien und der Wiener Stadtwerke) und die Wiener Umweltanwaltschaft sowie VertreterInnen verschiedener Umweltorganisationen (Ökobüro, Ökoinstitut, "die umweltberatung" und der Umweltdachverband ÖGNU) berieten gemeinsam die verschiedenen möglichen "Maßnahmenbündel" (Szenarien) der Wiener Abfallwirtschaft. Die Varianten reichen von extremen Vermeidungs- und Verwertungsszenarien bis hin zu den verschiedenen Formen der mechanisch-biologischen (z.B.
Deponierung) und der thermischen Abfallbehandlung
(Müllverbrennung, Fernwärmegewinnung).****

Nun ist es Aufgabe der ExpertInnen, die ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen dieser möglichen Maßnahmenbündel zu ermitteln.

Denn in Wien soll keine "einsame Entscheidung" der Politik getroffen werden. Bevor man sich für einen künftigen Weg der Abfallbehandlung entscheidet - sollen alle möglichen Varianten möglicher Abfallvermeidung/verwertung/beseitigung durch die "Strategische Umweltprüfung" (SUP) auf ihre Umweltauswirkungen überprüft werden. Dabei werden die Umweltauswirkungen der verschiedenen Maßnahmen zur Vermeidung, Verwertung, Behandlung und Entsorgung der Abfälle von externen wissenschaftlichen ExpertInnen unter Mitwirkung und kritischer Hinterfragung durch die "qualifizierte Öffentlichkeit" und den Vertretern der kommunalen Verwaltung gemeinsam abgeschätzt. Dieses Vorgehen, bevor konkrete Projekte realisiert werden, gewährleistet größtmögliche Flexibilität und Akzeptanz der künftigen Maßnahmen. Es sorgt auch dafür, bei der Umsetzung von Maßnahmen den ökologisch wie ökonomisch besten Weg für die Zukunft zu finden.

Das Instrument der Strategischen Umweltprüfung soll demnächst auch in einer Richtlinie der EU verankert werden. Verschiedene europäische Staaten (z.B. die Niederlande, Finnland) wenden die
SUP bereits standardmäßig zur Berücksichtigung von Umweltaspekten bei abfallwirtschaftlichen Planungen an.

In der nächsten Plenarsitzung, im Februar 2000, soll bereits ein Überblick über die am geeignetsten erscheinenden Varianten vorliegen. Darauf sollen die weiteren Überlegungen aufbauen. Ziel ist es, bis ca. Herbst des Jahres 2000 gemeinsam die beste
Variante für den künftigen Weg Wiens beim Umgang mit seinen Abfällen zu finden, und diese den politischen EntscheidungsträgerInnen zu empfehlen.

Selbstverständlich treffen innerhalb des SUP-Prozesses und
der Diskussionen unterschiedliche Interessen aufeinander - schon allein durch die sehr unterschiedliche Zusammensetzung des Teilnehmerkreises. Dies ist gewünscht und notwendig, um auch tatsächlich die besten Alternativen zu finden. Sehr positiv: das äußerst konstruktive Klima und die hohe Diskussionskultur, die selbst bei kontroversen Standpunkten nicht verlassen wurde. Diese und die ersten einvernehmlich erarbeiteten Schritte lassen eine durchaus optimistische Betrachtung dieses neuen Instruments der "Strategischen Umweltprüfung", vor allem aber eine optimistische Perspektive für die gemeinsame Erarbeitung einer Lösung des Wiener Abfallproblems zu. (Schluss) ma

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