VP-Neuhuber unterstützt Farnleitners Plan zur Harmonisierung der Landes-Bauordnungen in Österreich

Wien (ÖVP-Klub) "Ich gratuliere Bundesminister Dr. Farnleitner zu diesem weisen Vorschlag, der in mehrfacher Hinsicht sinnvoll wäre", meinte heute der Wiener ÖVP-Landtagsabgeordneter Mag. Alexander NEUHUBER.

Erstens sei es ein Anachronismus und ein falsch verstandenes Förderalismusdenken im neuen Zeitalter eines geeinten Europas, alles und jedes in einem kleinen Land wie Österreich neunmal regeln zu wollen. Da sei die Bauordnung bestes Beispiel dafür. Viel von den Unterschieden, die in der Studie von Frau Gutknecht aufgezeigt wurden, sind schlicht und einfach nicht logisch erklärbar.

Zweitens wäre eine Harmonisierung bzw. gänzliche Vereinheitlichung der österreichischen Bauordnungen ein richtungsweisender Schritt in Bezug auf die Entbürokratisierung. "Bauträgern und Firmen würde das Arbeiten dadurch wesentlich leichter fallen", ist NEUHUBER überzeugt.

"Nicht zuletzt wäre es eine Maßnahme, die Einsparung pur, sowohl für den Bauherrn als letzt Endes auch für den Endverbraucher über den Eigentumserwerb oder die Miete brächte", so der VP-Politiker.

"Sollten die Bundesländer tatsächlich auf ihrer Gesetzgebungskompetenz bestehen, so könnte auch im Falle einer Harmonisierung auf unterschiedliche Regelungen Bedacht genommen werden", meinte NEUHUBER, selbst Immobilienfachmann, "nur bisher konnte mir niemand erklären, wo dieser Regelungsbedarf tatsächlich liegen sollte."
Der Vorschlag Farnleitners sollte daher so schnell wie möglich aufgegriffen und umgesetzt werden. "Entweder setzt der Bundesminister sofort eine Arbeitsgruppe aus Experten des Ministeriums und der neun Bundesländer zusammen oder man redet im Zuge des nächsten Finanzausgleiches auch über dieses wichtige Thema."
Wien sollte sich dieser Initiative jedenfalls nicht entziehen, meinte NEUHUBER abschließend.

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