WESTENTHALER: FPÖ fordert parlamentarischen Mendienausschuß

Medienpolitik hat sich nicht bewegt

Wien, 1999-12-14 (fpd) - Einen eigenen parlamentarischen Medienausschuß forderte FPÖ-Generalsekretär Abg. Peter Westenthaler beim heutigen FPÖ-Expertenhearing zum Thema "D-Box - (Irr)Weg in die digitale Zukunft?" ****

Im März des heurigen Jahres habe das österreichische Parlament ein Hearing zum Thema Privatfernsehen veranstaltet. Ziel des Hearings sei es gewesen, die offenen Fragen durch Experten klären zu lassen, erinnerte Westenthaler. Statt Antworten hätten sich aber für die Teilnehmer noch mehr Fragen gestellt, die bis heute nicht oder nicht ausreichend beantwortet seien. Aus dem analogen Privatfernsehen sei die digitale Option für alle geworden. Heute, neun Monate später, habe sich die Medienpolitik aber nicht bewegt. Es seien keine Entscheidungen getroffen worden hinsichtlich Regulierungsbehörde oder Privatfernsehen, kritisierte Westenthaler.

Im Gegensatz zu den Entscheidungsträgern in den Regierungsparteien sei der ORF nicht säumig geblieben und habe aus unternehmerischer Sicht Entscheidungen vorbereitet, die massive medienpolitische Auswirkungen haben würden. Diese Auswirkungen seien bis dato in einer breiten Öffentlichkeit nicht diskutiert worden. Die mögliche Entscheidung des ORF für die d-box werde Auswirkungen über die Grenzen Österreichs hinaus haben, betonte Westenthaler. Aus diesem Grund habe sich der freiheitliche Parlamentsklub in Zusammenarbeit mit der freiheitlichen Akademie, der Bildungseinrichtung der FPÖ, kurzfristig entschlossen, ein Expertenhearing zum Thema d-box zu veranstalten.

"Wir haben nicht zufällig das Parlament als Räumlichkeit ausgewählt, einerseits, weil wir versuchen, mit dieser Veranstaltung Antworten auf Fragen zu geben, die hier vor neun Monaten aufgetreten sind und andererseits, weil wir der festen Überzeugung sind, daß Medienpolitik im Parlament erfolgen muß", sagte der freiheitliche Generalsekretär. Insofern sei die heutige Veranstaltung auch ein symbolischer Akt und die Erneuerung der freiheitlichen Forderung nach einem eigenen Medienausschuß im Nationalrat, der die umfangreichen Problemfelder der modernen Medienpolitik behandle. Ziel der Veranstaltung sei eine möglichst umfassende Behandlung und Diskussion des Themas d-box, um eine brauchbare Entscheidungsgrundlage für Multiplikatoren und Entscheider zu bieten.

Wie Westenthaler weiter erklärte, beabsichtige der freiheitliche Parlamentsklub in Zusammenarbeit mit der freiheitlichen Akademie in unregelmäßigen Abständen Problemfelder der Medienpolitik in diesem Rahmen zu behandeln: "Vielleicht ist das Anstoß genug für einen Medienausschuß." (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 / 5620

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC