Schoettel-Delacher fordert parlamentarische Kontrolle der ASFINAG

Kritik an Pseudo-Ausgliederung zwecks Erreichen der Maastricht-Kriterien

Wien, 1999-12-14 (fpd) - Der Schuldenberg aus Finanzierungskosten früherer Straßenbauten, für die der Staat aufzukommen habe, belaufe sich auf bereits ca. 82 Milliarden Schilling, sagte heute die freiheitliche Abg. Irina Schoettel-Delacher. ****

Mit der Scheinprivatisierung und Pseudo-Ausgliederung würden die Verbindlichkeiten nicht mehr im Bundesbudget verbucht und seien somit für die Berechnung der Maastricht-Kriterien nicht mehr heranzuziehen. Als juristische Person nehme seit 1.1.1997 anstelle der Republik Österreich die ASFINAG die Maut ein. Rechtlich bleibe die ASFINAG jedoch weiterhin im Bundesbesitz, stellte Schoettel-Delacher klar.

Mit der Pseudo-Ausgliederung seien die Betriebskosten einer parlamentarischen Kontrolle entzogen worden. Diese parlamentarischen Kontrollrechte müßten wiederhergestellt werden, forderte Schoettel-Delacher. Die ASFINAG sei finanziell ins Trudeln geraten und beabsichtige nun mit "Road-Pricing für LKW und Busse" die finanziellen "Schlaglöcher" zu füllen. Die Errichtungskosten und Investitionen zum Betrieb des Mautsystems würden sich auf mehr als 4 Milliarden Schilling belaufen und seien nicht im Einklang mit anderen europäischen Systemen, so Schoettel-Delacher.

Mit der Einführung des Road-Pricings in Österreich im Alleingang würde wieder einmal eine vorschnelle Hüftschußaktion gesetzt. Dieses Vorhaben beruhe auf keiner gemeinsamen europäischen Basis. Einzige Gemeinsamkeit sei derzeit das Bestreben, eine größtmögliche Interoperabilität der elektronischen Gebühreneinhebung im Rahmen der einzelnen Mautsysteme zu erreichen. Diese Zielsetzung werde auch von der europäischen Kommission verfolgt und in einer sogenannten konzertierten Aktion mit dem Titel "CARDME" vorangetrieben. Studien im Rahmen von "CARDME" ergaben, daß Interoperabilität nur dann möglich ist, wenn auf technischer, verfahrenstechnischer und rechtlicher Ebene geeignete Vereinbarungen getroffen werden.

Dieses alleinige Vorpreschen Österreichs hätte nun zur Folge, daß in wenigen Jahren mit Sicherheit neuerlich Umstellungen in Milliardenhöhe zu erfolgen hätten. Der Grund liege darin, daß das ASFINAG-Konzept nicht kompatibel zum künftigen europäischen System des "Road-Pricing" wäre. "Die Freiheitlichen fordern daher erst eine europäische Gesamtrichtlinie im Mautsystem, um zu verhindern, daß es zu weiteren unnötigen Investitionen in Milliardenhöhe kommt. Außerdem ist davon auszugehen, daß die ASFINAG diese Finanzlücke -hervorgerufen durch diese voreilige Fehlinvestition - dafür mißbrauchen könnte, um damit gleichzeitig ein "Road-Pricing" für Pkw-Halter einzuführen. Dies würde bedeuten, daß einmal mehr die österreichische Melkkuh, nämlich der Autofahrer, zur Kasse gebeten würde", schloß Schoettel-Delacher. (Schluß)

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