Eine andere Begründung gibt es für eine neu aufgelegte SP/VP-Regierung nicht (von Gerfried Sperl)

STANDARD-Kommentar zum Thema ÖVP-Koalitionsverhandlungen in der Ausgabe vom Dienstag, 14. 12.

Wien (OTS) - Dass sich künftige Koalitionspartner benehmen wie
Hund und Katz, ist nichts Neues. Das hat die Zweite Republik oft erlebt.

Die Schwarzen und die Roten gerieten sich immer wieder tüchtig in die Haare. Auch jetzt wieder. Doch Themen wie der Nato-Beitritt oder der Streit um einen neuerlichen Sparkurs sind - das wissen alle -trotzdem nur die Fassade eines Problems, das viel tiefer liegt.

Die Granden der SPÖ und der ÖVP ahnen, dass sie den Österreichern ein völlig neues Regierungskonzept vorlegen müssten, um glaubwürdig zu werden. Das ist die eigentliche, von Politologen und Kommentatoren oft wiederholte Botschaft des 3. Oktober.

Genau das aber traut man den beiden Parteichefs nicht zu. Viktor Klima nicht, weil er persönlich sehr reformfreudig ist, in seiner Partei jedoch nicht die nötige Macht hat. Wolfgang Schüssel nicht, weil er ständig den Eindruck nährt, er spiele die Verhandlungskarte genauso unernst wie die Oppositionsvariante. Im Kampf um die Macht ist wieder einmal abhanden gekommen, worum es eigentlich geht: um eine Republik, deren Wirtschaftsdaten gut sind, die aber eine Neuorientierung braucht.

Die Mehrheit der Bevölkerung hat es satt, eine Verlängerung des Proporzes mitzutragen. Die neue Regierung müsste daher (mithilfe der Grünen?) alle Proporz-Paragraphen aus der Verfassung streichen. Das hätte enorme Folgewirkungen. Ein anderes Gebiet: Um die Kontrolle zu verbessern und die Rechte der Opposition zu stärken, müsste es wieder parlamentarische Untersuchungsausschüsse geben (siehe Deutschland). Nicht zu reden von einer radikalen Reform des Wahlrechts und des Bundesrats:

Was derzeit in den veröffentlichten oder noch geheimen Papieren der bisherigen Regierungsparteien steht, ist keine Reform an Haupt und Gliedern, sondern wieder nur Ergebnis von Machtspielen. Die Struktur der Regierung müsste den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Ob die Finanzen zentral oder dezentral gemanagt werden, sollte "betriebswirtschaftlich" entschieden werden, nicht machtpolitisch. Ein anderes Beispiel: Während in der privaten Versicherungswirtschaft die Fusionen alles umkrempeln (siehe Uniqa), gibt es in der staatlichen Sozialversicherung nach wie vor 28 Anstalten

Während sich der Bundeskanzler und sein (auch deshalb scheidender?) Finanzstaatssekretär Ruttenstorfer bemühen, in ihren Klausuren und Strategiepapieren die Bedeutung der Forschung zu buchstabieren, redet der Finanzminister selbst von Kürzungen, die den Universitäten jede Motivation nehmen. Die Steigerung der Forschungsausgaben rückt erneut in weite Ferne. So wird in Österreich Zukunftsdenken umgebracht. Oder: Seit Jahren redet man von einer neuen Medienpolitik und von der Umwandlung des ORF in eine Aktiengesellschaft. Nichts dergleichen. Der ORF bleibt in den Klauen der Parteien und arrangiert sich gleichzeitig mit den Medienclans. Kritiker werden als Störenfriede behandelt.

Wer freilich glaubt, ein solches Programm sei in einer FPÖ/ÖVP-Regierung durch zusetzen, unterliegt einem schweren Irrtum. Abschaffung des Proporzes: Wie beschafft man eine Zweidrittelmehrheit im Parlament? Untersuchungsausschüsse: Werden sie installiert, um der SPÖ eine Plattform zu bieten? Versicherungsreform: noch am ehesten realisierbar. Diese Koalition wäre zwar völlig neu, die Rhetorik und das Marketing wären sicher besser, aber sie wäre nicht unbedingt anders

Also bliebe bei einem Scheitern der Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP immer noch eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten. Von der würde man sich nicht viel erwarten. Sie stünde daher auch nicht unter Druck - außer jenem, bald gestürzt zu werden.

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