"Presse-Kommentar: "Europas Grenzen" (von Andreas Schwarz)

Ausgabe vom 14.12.99

Wien (OTS)- Die Türkei ist also EU-Beitrittskandidat, wenn auch ohne absehbare zeitliche Beitrittsperspektive, und alle sind zufrieden, irgendwie: Die türkische Regierung, weil sie es nach 23 Jahren Hingehalten-Werden nun gleichsam schriftlich hat, daß das Land Teil Europas ist; und die Staats- und Regierungschefs der EU, weil der Brocken Türkei, der ihnen seit Jahren im Magen liegt, vorerst weniger drückt, ohne daß man sich derzeit mit Verhandlungen oder gar einem Beitritt zur Europäischen Union befassen müßte - denn da gibt es ja Junktime, Bedingungen und keinen Zeithorizont, alles wie gehabt also.

Eine salomonische Lösung? Salomonisches Urteil sagt man gerne zu etwas, das alle Seiten schon ob der erzielten Gerechtigkeit zufrieden macht. Salomonisch steht aber auch für klug, von viel Einsicht zeugend. Und da erhebt sich erst recht die Frage: eine salomonische Lösung? Mitnichten. Die Europäische Union hat es zugegeben nicht leicht, klug zu agieren. Sie steht spätestens seit dem Fall der Mauer vor zehn Jahren vor dem Dilemma, nicht zu wissen, was sie eigentlich sein will: Eine funktionierende Gemeinschaft westeuropäischer Staaten auf den Gebieten Wirtschaft, Währung, Sicherheit; oder eine zusätzlich politische Union mit dem Auftrag, der im Umbruch befindlichen Osthälfte Europas durch die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft (und durch die spätere Mitgliedschaft selbst) Mut zu geben, politisch-demokratisches Wohlverhalten also zu erkaufen; oder überhaupt eine Union, die darüber hinausblickt und auch das Wohlbefinden der Nachbarn in Nordafrika und Asien als essentiell für das eigene befindet.

Für die Modelle zwei und drei fehlen der EU noch alle Voraussetzungen. Dennoch agiert sie in der Erweiterungsfrage gegenwärtig so wie Helmut Qualtingers "Wilder" mit seiner Maschin':
Sie hat zwar keine Ahnung, wo sie hinfährt, aber dafür ist sie geschwinder dort.

Bei der Türkei bremst man gleichzeitig ein bißchen - "herzlich willkommen, aber tritt nicht ein", sozusagen. Man bremst nicht so sehr, weil die Menschenrechtslage dort die EU-Mitglieder besorgte, oder weil ein paar umstrittene Ägäis-Inseln in Brüssel wirklich Sorgen machten. Sondern weil man innerhalb der Union natürlich ahnt, daß mit einem EU-Mitglied Türkei eine Grenze der EU gesprengt würde, die anzusprechen heute selbstverständlich politisch völlig inkorrekt ist: die eines Kulturkreises. Aber es ist nun einmal Tatsache, daß die Türkei nicht nur geographisch zu 97 Prozent auf dem asiatischen Kontinent liegt, sondern daß ihre Bevölkerung zu 99 Prozent moslemisch ist, daß die türkische Regierung und das Militär (in paradox-"demokratischem" Zusammenspiel) zwar westorientiert sind, sich das aber - siehe das Intermezzo Erbakan - rasch ändern kann, daß die sozio-ökonomische Situation in manchen Teilen des Landes eher der Dritten als der sogenannten Ersten Welt gleicht.

Das festzustellen hat nichts mit Diskriminierung zu tun. Und viel spricht dafür, die Türkei an Europa anzubinden: durch Assoziierung, Zollverträge und ähnliche Mittel. Aber warum eine Mitgliedschaft? Weil es die Amerikaner so wollen, ist die Antwort Nummer eins: Der Nato-Eckpfeiler gegen den Ungewißheitsfaktor Rußland, aber vor allem Richtung arabischer Welt ist Washington wichtig. Antwort zwei lautet, weil Europa glaubt, die Türkei mit der Aussicht auf Mehr erziehen zu können: in Sachen Zypern zum Beispiel oder in Sachen Öcalan. Beides mag etwas für sich haben; aber irgendwann wird es mit Hinhalten nicht mehr getan sein, wird EU-Europa zur Kasse, sprich: zur Einlösung seiner Beitrittsperspektive-Versprechungen gebeten werden. Der Preis dann ist hoch: die Sprengung der Grenzen Europas.

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