"KURIER" Kommentar: Vom Aussteiger zum Einsteiger ( von Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 14.12.1999

Wien (OTS) - Christoph Kotanko über das Ja der ÖVP zu Regierungsverhandlungen Und sie bewegt sich doch. Die ÖVP werde "unter keinen Umständen" in Regierungsgespräche eintreten, sollte sie Dritter werden, hatte Obmann Schüssel vor und nach der Wahl dekretiert. Jetzt ist die Oppositionsfestlegung nur mehr eine Fußnote, Vorrang hat das Monopoly um die Macht. Geschäftsgrundlage für die Volkspartei ist ein Sechs-Punkte-Programm, das vage Visionen, aber auch ein paar feste Eckpfeiler enthält. Viel ist die Rede von "Zweckmäßigkeit, Angemessenheit, Zielgenauigkeit, Missbrauchssicherheit" - was zweckmäßig und angemessen ist, bleibt vorerst unklar. Klar positioniert sich die ÖVP beim Budget und, damit verknüpft, beim Finanzminister. Er ist in der bisherigen Konstruktion der Schatz-Kanzler und Kontrollor aller Regierungsmitglieder. Schüssel will nun "Globalbudgets bei den Ministerien mit entsprechendem Ausgabencontrolling".

Damit würde der Finanzminister von einem Hauptdarsteller zum Statisten. Das ist eine Sollbruchstelle bei den Verhandlungen mit der SPÖ, die wie bisher den Regierungschef ohne Weisungsbefugnis und -neu - einen Finanzminister ohne Ressort übergreifende Vollmachten hätte. Weniger Probleme sollte es beim Kapitel "Starke Demokratie" geben; Briefwahl, Persönlichkeitswahlrecht, mehr Befugnisse für die Volksanwälte, Direktwahl in den Sozialversicherungen - daran kann eine Koalitionsvereinbarung nicht scheitern. Auch die VP-Vorschläge für den Wirtschaftsstandort sind unstrittig. Wer soll gegen eine "Stärkung des Kapitalmarkts" oder einen "Reformschub für die Universitäten" sein? - Bei der Senkung der Lohnnebenkosten gibt es Schüssel jetzt billiger, 15 (statt bisher 30) Milliarden wären ihm genug. Konfliktstoff birgt "Karenzgeld für alle", ein Liebkind der ÖVP, und in der Sicherheitspolitik das "Friedensgebot", das die Neutralität ersetzen soll. Auch die Übernahme einer Beistandsgarantie sowie die Perspektive des NATO-Beitritts wird die Traditionalisten in der SPÖ eher abschrecken. Schüssel hält sich mit diesem Programm jede Option offen. Die SPÖ wird nicht "hupfen", sondern hart verhandeln -wobei es letzten Endes mehr auf den guten Willen ankommt als auf das wording.

Christoph Kotanko über das Ja der ÖVP zu Regierungsverhandlungen Und sie bewegt sich doch. Die ÖVP werde "unter keinen Umständen" in Regierungsgespräche eintreten, sollte sie Dritter werden, hatte Obmann Schüssel vor und nach der Wahl dekretiert. Jetzt ist die Oppositionsfestlegung nur mehr eine Fußnote, Vorrang hat das Monopoly um die Macht. Geschäftsgrundlage für die Volkspartei ist ein Sechs-Punkte-Programm, das vage Visionen, aber auch ein paar feste Eckpfeiler enthält. Viel ist die Rede von "Zweckmäßigkeit, Angemessenheit, Zielgenauigkeit, Missbrauchssicherheit" - was zweckmäßig und angemessen ist, bleibt vorerst unklar. Klar positioniert sich die ÖVP beim Budget und, damit verknüpft, beim Finanzminister. Er ist in der bisherigen Konstruktion der Schatz-Kanzler und Kontrollor aller Regierungsmitglieder. Schüssel will nun "Globalbudgets bei den Ministerien mit entsprechendem Ausgabencontrolling".

Damit würde der Finanzminister von einem Hauptdarsteller zum Statisten. Das ist eine Sollbruchstelle bei den Verhandlungen mit der SPÖ, die wie bisher den Regierungschef ohne Weisungsbefugnis und -neu - einen Finanzminister ohne Ressort übergreifende Vollmachten hätte. Weniger Probleme sollte es beim Kapitel "Starke Demokratie" geben; Briefwahl, Persönlichkeitswahlrecht, mehr Befugnisse für die Volksanwälte, Direktwahl in den Sozialversicherungen - daran kann eine Koalitionsvereinbarung nicht scheitern. Auch die VP-Vorschläge für den Wirtschaftsstandort sind unstrittig. Wer soll gegen eine "Stärkung des Kapitalmarkts" oder einen "Reformschub für die Universitäten" sein? - Bei der Senkung der Lohnnebenkosten gibt es Schüssel jetzt billiger, 15 (statt bisher 30) Milliarden wären ihm genug. Konfliktstoff birgt "Karenzgeld für alle", ein Liebkind der ÖVP, und in der Sicherheitspolitik das "Friedensgebot", das die Neutralität ersetzen soll. Auch die Übernahme einer Beistandsgarantie sowie die Perspektive des NATO-Beitritts wird die Traditionalisten in der SPÖ eher abschrecken. Schüssel hält sich mit diesem Programm jede Option offen. Die SPÖ wird nicht "hupfen", sondern hart verhandeln -wobei es letzten Endes mehr auf den guten Willen ankommt als auf das wording.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649

Kurier

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU/OTS