Prinzhorn: Ohne Strukturreformen ist der Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet

Rückzug des Staates, Kreativitätspotential nutzen, Gazellen fördern und nicht Fossile erschaffen

Wien - 1999-12-13 - (fpd) Der 2. Nationalratspräsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn kritisierte heute die versteinerte Reformunwilligkeit von SPÖ und ÖVP im Zuge der abgelaufenen Sondierungsgespräche. Das Prinzip der Versteinerung habe sich offensichtlich auch in der fossilen Wirtschaftspolitik der pragmatisierten rot-schwarzen Bundesregierung breit gemacht, damit es zu keinerlei Gleichgewichtsverschiebungen im österreichischen Proporzsystem kommen könne. Daß diese Starrköpfigkeit zu Lasten der österreichischen Bürger gehe, spiele dabei für Rot/Schwarz keine Rolle. Fest stehe allerdings, daß dadurch dem Wirtschaftsstandort Österreich größter Schaden entstehe, der am Ende in geringerer Beschäftigung und höherer Arbeitslosigkeit gipfle. ****

Unverzüglich müsse es zu einer Reduktion von öffentlichen Ausgaben bei gleichzeitiger Verminderung der Steuer- und Abgabenquoten kommen. Erreicht werden könne dies durch eine Effizienzsteigerung in sämtlichen Gebietskörperschaften und durch umfassende Privatisierungen. "Nachdem etwa 70 % der österreichischen Akademiker im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, können die dadurch frei werdenden Arbeitskräfte ihr Potential an Kreativität nun endlich für Wertschöpfung und nicht mehr für das Verwalten einsetzen.", sagte Prinzhorn. Damit verbunden sei eine umfassende Entrümpelung der bestehenden Gesetze.

Zentrales Anliegen werde für den Wirtschaftspolitiker Prinzhorn in der kommenden Legislaturperiode auch das Beseitigen von Barrieren sein, die die Unternehmen von ihrer eigentlichen Aufgabe, dem Produzieren bzw. Dienstleisten, abhalten. "Umfassende Entbürokratisierung, etwa bei Unternehmensgründungen oder bei der Genehmigung von Betriebsanlagen, würde die Zahl von Arbeitsplätzen schlagartig ansteigen lassen. Neue Techniken und rasche und präzise Informationen lassen immer schneller neue Produkte und neue Märkte mit großem Wachstumspotential entstehen. Erfolgreiche Unternehmen in diesen Segmenten tragen daher den Namen "Gazellen" nicht zu unrecht. Diese Gazellen sind es, die die meisten Arbeitsplätze schaffen. In den USA beispielsweise sind in den vergangenen Jahren 80% des Beschäftigungszuwachses auf das Konto dieser Unternehmen gegangen. Die österreichische Verhinderungspolitik betreffend Entbürokratisierung, Liberalisierung und Privatisierung, die von SPÖ, ÖVP und deren Sozialpartner getragen wird, kommt daher einer Selbstgeißelung gleich.", kritisierte Prinzhorn.

Interessant wäre ein objektiver Vergleich über die potentielle Schaffung neuer Arbeitsplätze zwischen dem AMS und den 16 österreichischen "Gazellen" die im Ranking der "Europe’s 500"-Liste angeführt sind. Dazu Prinzhorn, das voraussichtliche Ergebnis vorwegnehmend: "Der Staat schafft keine Arbeitsplätze, sondern er beachtet in der Arbeitsmarktpolitik nur die Interessen der Regierenden bis zur nächsten Wahl. Unternehmen hingegen schaffen Arbeitsplätze, denn sie brauchen für ihre Ziele Arbeitskräfte und keine Wählerstimmen. Aus diesem Grund sind unverzüglich geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, die dem Flexibiliätsbedürfnis dieser Unternehmen gerecht werden.", schloß Prinzhorn. (Schluß)

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