VP-TSCHIRF und VP-ROTHAUER für weitere Privatisierungen in Wien

Börsengang von Wienstrom und Wiengas bringt bis zu 15 Milliarden

Wien (ÖVP-Klub) Für weitere Privatisierungen kommunalen Eigentums sprachen sich heute die beiden stv. Klubobleute der Wiener VP, LAbg. Matthias TSCHIRF und LAbg. Herlinde ROTHAUER aus. "Es geht nicht um die Verscherbelung des Familiensilbers, sondern um die Schaffung von produktivem Kapital, um die Investitionsquoten zu steigern", betonte ROTHAUER.***

TSCHIRF sprach von einer "konsequenten Privatisierung mit Maß und Ziel". Diese sei notwendig, um flexibles Kapital zu schaffen und damit langfristig den Wirtschaftsstandort Wien zu sichern. "Uns liegt daran, daß Wien seinen Platz unter den fünf reichsten Regionen Europas halten kann", so der ÖVP-Abgeordnete. "Es scheint aber so zu sein, daß die in Argumentationsnotstand geratene Allianz aus Gewerkschaften, Sozialisten und Grünen die ökonomischen Erfolge von Entstaatlichungen zu leugnen versucht."

Der VP-Energiesprecher urgierte vehement die Vorbereitungen auf einen Börsengang der Wienstrom und Wiengas. Allein das würde nach ersten vorsichtigen Schätzungen bis zu 15 Milliarden Schilling bringen. Die Grenze des Verkaufs (49%) sei ohnehin vom ELWOG vorgegeben, die Stadt würde also die strategisch wichtige Mehrheit behalten. Die Verkaufserlöse der Anteile der Stadt an der TEERAG-ASDAG bezifferte TSCHIRF mit rund 300 Millionen Schilling (je nach Kurswert). "Für diesen Verkauf hat Bürgermeister Häupl immerhin bereits sein Zustimmung signalisiert", so TSCHIRF. Weitere Einsparungsmöglichkeiten sieht TSCHIRF in einer umfassenden und intensiven Entbürokratisierung der Gemeindeverwaltung und der Umsetzung der angekündigten Magistratsreform. "Das geht bisher zu langsam, da müssen wir zusätzlichen Druck erzeugen", so TSCHIRF. Das Sparpotential könne hier Milliardenbeträge erreichen.

ROTHAUER sieht in einem Börsengang von Wienstrom und Wiengas auch erhebliche Vorteile für das Unternehmen selbst: "Der Kapitalzufluß würde die finanzielle Schlagkraft des Unternehmens deutlich erhöhen." Dies sei wichtig, damit ausreichend Kapital für Investitionen vorhanden sei. Um in der globalen Allianz- und Beteiligungspolitik durch in- und ausländische Konzerne handlungsfähig zu bleiben müsse man städtische Beteiligungen und Betriebe vermehrt ausgliedern, um – wie bei den Wiener Stadtwerken – die entsprechende Basis in der Unternehmensstruktur zu schaffen. Die beiden VP-Politiker mahnten auch rechtzeitige Überlegungen nach möglichen Kooperationspartnern für die Wiener Stadtwerke ein. TSCHIRF: "Ich bevorzuge eine österreichische Lösung und finde, daß die EVN der ideale Partner wären.

Die Erlöse aus dem Verkauf von kommunalem Eigentum will die VP-Finanzsprecherin für Investitionen zweckgebunden sehen. Dazu würden auch die Erlöse aus dem Verkauf von Gemeindewohnungen an die Mieter zählen. Ebenso müsse man darauf achten das Wiener Budget nach den Vorgaben der Maastricht-Kriterien zu konsolidieren.

TSCHIRF und ROTHAUER zeigten sich immer noch empört über die rot-grüne Ablehnung des VP-Antrages im letzten Wiener Gemeinderat. SPÖ und Grüne hatten dort einen Antrag, in dem die zuständige Stadträtin Ederer aufgefordert wurde "Privatisierungsmöglichkeiten zu prüfen", mit knapper Mehrheit niedergestimmt. "Wir wollten nichts anderes als einen Diskussionsprozess in Gang setzen", so die VP-Politiker. "Es ist offensichtlich, daß SPÖ und Grüne diesen Antrag nur aus überholten ideologischen Motiven abgelehnt haben." Die VP werde aber die Diskussion und die Forderung nach sinnvollen und nachhaltigen Privatisierungen weiter vorantreiben und sich dabei nicht von linken Ideologen um die Zukunft der Stadt bringen lassen, so TSCHIRF und ROTHAUER abschließend.***

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