Feurer zu Sobotka-Besuch in Brüssel: Steuergeldverschwendung und Blamage zu Lasten Niederösterreichs

Alle Informationen bereits seit Jahren bekannt

St. Pölten, (SPI) - Der vergangene Auftritt von Umweltlandesrat Mag. Wolfgang Sobotka in Brüssel ist leider bei näherer Betrachtung nichts weiter als die Verschwendung von Steuergeld für einen sich offensichtlich als Pröll-Nachfolger zu profilierenden Umwelt-Landesrat. Im Naturschutzressort der NÖ Landesregierung ist es bereits seit Jahren bekannt, dass Verfeinerungen auch bei der Vogelschutzrichtlinie möglich sind. Dies ist in den Bestimmungen der EU zur Natura 2000 eindeutig festgehalten. Oder nehmen die ÖVP und Landesrat Wolfgang Sobotka allen Ernstes an, dass gemeldete Gebiete bis in alle Ewigkeit - bis zum "Ende der Zeit" - so belassen werden müssen wie sie sind? Wenn Sobotka nach Brüssel fahren muss um etwas zu erfahren, das ohnehin schon alle wissen, dann ist dies ein trauriges Beispiel von mangelnder Kompetenz", kommentiert der Umweltsprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Werner Feurer heutige Aussagen von VP-Abg. Friewald.****

Es ist jedem EU-Mitgliedsland gestattet, wenn die Grundbedingungen eingehalten werden, eine Verfeinerung der Gebietsabgrenzung vorzunehmen. Man hat Landesrat Sobotka mit Informationen nach Hause geschickt, über die kompetente Fachleute, wie LHStv. Dr. Hannes Bauer und die Beamten des Naturschutzressorts, ohnehin bereits verfügen. "Ein Dankschreiben an Landesrat Sobotka ist daher mehr als unangebracht - allenfalls eines des Reiseveranstalters der unnotwendigen Sobotka-Visite in Brüssel", so LAbg. Feurer abschließend.
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