Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes:

40 oder 50 km/h Tempoüberschreitung kostet den Führerschein

St.Pölten (NLK) - Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 40 Stundenkilometer oder außerhalb des Ortsgebietes um mehr als 50 Stundenkilometer überschreitet, gilt als verkehrsunzuverlässig. Dieses Verhalten ist "als verwerflich und gefährlich anzusehen". So lautet die aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Für die Experten des Kuratoriums für Verkehrssicherheit ist das eine klare Bestätigung des sofortigen Führerscheinentzuges, um Raser aus dem Verkehr zu ziehen.

Kritiker dieser Regelung hielten das für unsachlich und überzogen. Der Verfassungsgerichtshof widerlegte in einer aktuellen, umfassenden Entscheidung aber diese Zweifel, und auch die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt zu dem gleichen Ergebnis:
Führerscheinentzug, beim ersten Mal zwei Wochen, beim zweiten Mal sechs Wochen, ab der dritten Übertretung mindestens drei Monate, wenn ein Radargerät oder eine Laserpistole die Überschreitung feststellte. In diesen Fällen kann der Führerschein sofort abgenommen werden, und die Lenker gehen zu Fuß weiter.

Die Unfallstatistik spricht hier jedenfalls eine deutliche Sprache: Von Jänner bis Oktober 1999 wurden 36,7 Prozent der insgesamt 779 tödlichen Verkehrsunfälle mit 894 Getöteten durch überhöhtes Tempo verursacht. Das Kuratorium fordert zudem, daß bei extremer Geschwindigkeitsüberschreitung von der Behörde eine Nachschulung angeordnet werden darf. Denn Entzug und Strafe genügen nicht. Bei rücksichtslosen Tempobolzern sollte ein Verkehrspsychologe helfen, mit dem Fahrzeug vernünftig umzugehen.

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