Scheibner: Schubhaftplätze: "Skandalöse Zustände"

Wien, 1999-12-13 (fpd) - "Da es nicht genügend Plätze für Schubhäftlinge in Österreich gibt, mußten 13 Illegale in Niederösterreich wieder freigelassen werden. Das sind skandalöse und untragbare Zustände", kritisierte heute der freiheitliche Klubobmann Abg. Herbert Scheibner. ****

Dieser unfaßbare Umstand, daß diese aufgegriffenen Illegalen mangels Platz im Gefängnis wieder freigelassen werden mußten, bestätige aber die jahrelange freiheitliche Kritik an der halbherzigen Vollziehung der Asylgesetze in Österreich. Den Illegalen dann auch noch zu sagen, "doch selbst aus Österreich auszureisen", bringe das Faß zum Überlaufen. "Das sind unhaltbare Zustände, die sofort abgestellt werden müßten", forderte Scheibner.

Jedenfalls könne es nicht sein, daß aufgegriffene Illegale wieder auf freien Fuß gesetzt werden, um dann nach einiger Zeit wieder an der Grenze aufgegriffen zu werden. Es sei untragbar, daß es nach wie vor viel zu wenig Schubhaftplätze in Österreich gibt. Die Bundesregierung sei daher aufgefordert, nicht permanent die freiheitliche Kritik an diesem Umstand zu "verunglimpfen", sondern Innenminister Schlögl müsse hier rasch handeln, denn diese unhaltbare Situation gebe es seit der Ära von Innenminister Löschnak, schloß Scheibner. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 / 5620

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC