Diese Woche Landtag und Gemeinderat

Neue MA 11 A, GesmbH für Wohnungsberatungszentrum, Subventionen, Erhöhung der BeamtInnengehälter

Wien, (OTS) Drei Tagesordnungspunkte für die Sitzung des Wiener Landtages am Donnerstag, 16. Dezember, und fast 150 für
jene des Wiener Gemeinderates am Freitag, 17. Dezember: so sieht
der Fahrplan für die letzten regulären Sitzungen der beiden Gremien im Jahr 1999 aus. Beide Sitzungen werden jeweils um 9 Uhr mit der Fragestunde, auf die voraussichtlich jeweils eine Aktuelle Stunde folgt, beginnen.

Im Landtag, der Donnerstag unter dem Vorsitz von Erster Landtagspräsidentin Maria Hampel-Fuchs stattfindet, sollen
folgende Gesetzesänderungen beschlossen werden:

o eine Änderung der Abgabenordnung. Sie soll generell bei

"überwälzten Abgaben" eine ungerechtfertigte Bereicherung eines Abgabepflichtigen verhindern.

Die Regelung sieht folgendes vor: Hat der Steuerpflichtige
die Steuerlast auf einen anderen überwälzt, so sollen ein Rückzahlungsanspruch und damit eine ungerechtfertigte Bereicherung des Abgabepflichtigen (von dem das Geld ja nicht wirklich kam) ausgeschlossen sein. Am Beispiel Getränkesteuer: Wurde z.B. im Gasthaus bei der Konsumation, wie in der Praxis ja stets der Fall, dem Gast mit der Rechnung auch die Getränkesteuer verrechnet, so wäre es nicht gerechtfertigt, wenn nun der Abgabepflichtige, nämlich der Wirt, der sie einkassiert und abgeführt hat, die Rückzahlung erhielte. Denn effektiv kam das Geld für die Getränkesteuer ja vom Gast. Daher soll es keine Rückzahlung an den Abgabepflichtigen (zB den Gastronomen) geben, wenn die Steuer von einem anderen (dem Gast) getragen wurde - oder umgekehrt:
Rückzahlung nur dort, wo sich ergibt, dass eine Überwälzung der betreffenden Abgabe nicht erfolgen konnte.

o eine Änderung der Besoldungsordnung,

Vertragsbedienstetenordnung, Pensionsordnung und des Wiener Bezügegesetzes, die für die bereits verhandelte Erhöhung der BeamtInnengehälter ab 1. Jänner 2000 nötig ist. Bekanntlich sollen die BeamtInnenbezüge um 1,5 Prozent, mindestens aber 300 ATS, steigen. Eine entsprechende Anhebung der Vertragsbedienstetengehälter, Anpassungen beim Karenzurlaubsgeld und die geplante zusätzliche Pensionserhöhung für niedrige Pensionen, die analog dem ASVG auch für Beamtenpensionen gelten soll, sind ebenfalls Teil der Gesetzesänderung.

o dritter Punkt im Landtag ist eine Änderung der Wiener

Landarbeitsordnung 1990 im Hinblick auf Gleichbehandlung und Umsetzung von EU-Richtlinien.

Gemeinderat

Im Wiener Gemeinderat sollen die hundert MandatarInnen in
ihrer letzten Sitzung vor Weihnachten 147 Tagesordnungspunkte beschließen. Dazu gehören z.B.

o eine Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat, mit der

u.a. eine neue MA 11 A -Tagesbetreuung von Kindern, Kindertagesheime der Stadt Wien geschaffen werden soll. Weitere Neuregelungen der GO sind die Verlagerung von Aufgaben in die
neu geschaffene Bauablaufkontrolle der Magistratsdirektion -Stadtbaudirektion, Änderungen in Zusammenhang mit dem neuen Dienstrechtssenat und Aufgabenverlagerungen zwischen
verschiedenen Magistratsabteilungen. Die Fiaker werden
legistisch aus der MA 7-Kultur "herausgelöst" und der MA 65 übertragen, für die Gebrauchserlaubnis für Schanigärten sollen künftig statt der MA 35 die Magistratischen Bezirksämter zuständig sein.

o ein Antrag auf Errichtung einer GesmbH mit einer Bareinlage von

über 14 Millionen ATS für das Wohnungsberatungszentrum. Sie soll Aufgaben der MA 50 übernehmen und dafür von dieser einen jährlichen Kostenersatz von bis zu 20 Millionen ATS erhalten.

o an Sportsubventionen u.a. 110 Millionen für die Sanierung einer

Tribüne des Wiener Trabrennvereins, 5 Millionen für ein Kunstrasen-Spielfeld auf der Sportanlage Union Landhaus in Floridsdorf, 3,3 Millionen Zuschüsse u.a. für den Vienna City Marathon 2000 und WienXtra, fast 3 Millionen für Sanierungsarbeiten, Rasenplätze usw. verschiedener Sportvereine. "Wien Xtra- ein junges Stadtprogramm zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien" erhält außerdem für Aktivitäten und Projekte weitere 77,4 Millionen für das Jahr 2000.

o im Kulturbereich 217,5 Millionen ATS für die Vereinigte Bühnen

Wien GesmbH für das Spieljahr 2000, 2,4 Millionen für eine "Don Giovanni"-Neuinszenierung der Wiener Festwochen, 12 Millionen zusätzliche Förderung für den Wiener Filmfinanzierungsfonds, 56 Millionen für den OsterKlang und den KlangBogen 2000, 50,7 Millionen Rahmensubventionen für Sprech-, Tanz-, Musik- und Kinder/Jugendtheater, insgesamt 135 Millionen für Josefstadt, Volkstheater, Kammeroper und Theater der Jugend, 40 Millionen Subventionsrahmen für diverse Bau- und Investitionskosten, knapp eine Million für den Kunstverein Wien und seine Musikprojekte
und weitere 400.000 ATS für seine Orgelkonzerte sowie 880.000
ATS für die Alte Schmiede und die Arthothek, 2 Millionen für das Marionettentheater Schloss Schönbrunn, 500 000 ATS für das Vienna Art Orchestra, 6,6 Millionen Rahmenbetrag für
Subventionen auf dem Gebiet der Musik und 1,7 Millionen für Aktivitäten der bildenden Kunst. Für die kulturelle Belebung von Stadterweiterungsgebieten durch das "Kulturnetz" soll der gleichnamige Verein 2,6 Millionen erhalten, 5 Millionen sind für die Jungfilmer- und Videoförderung vorgesehen, 1,2 Millionen für die Konzerte des Vereins Porgy und Bess und 9,5 Millionen für
die Gesamtvorhaben des Wiener Volksbildungswerks sowie weitere
4,5 Millionen für dessen Projektförderung. 13 Millionen gibt es für bezirks- und basiskulturelle Aktivitäten, 1,2 Millionen für den Theaterverein Wien und 2 Millionen für den Verein T -Junction. Außerdem sollen im Kulturbereich 1 Million für Auslandsaktivitäten, 4 Millionen Ausfallshaftung für die Vereinigten Österreichischen Musikförderer, von 2000 bis 2002 jährlich 5,1 Millionen für die Musikalische Jugend Österreichs und 2,5 Millionen für das Gustav Mahler-Jugendorchester
genehmigt werden. Für den selben Zeitraum erhält die Wiener Secession insgesamt 8,4 Millionen. Über zwei Millionen sind für die Instandsetzung verschiedener Objekte, darunter die Kapuzinergruft, erforderlich.

o 900.000 ATS gibt es für humanitäre Maßnahmen in ehemaligen

Ostblockländern.

o Subventionen im Frauenbereich

o zu den Subventionen im Jugendbereich gehören z.B. 6,8 Millionen

für Mitgliedsorganisationen des Österreichischen Bundesjugendringes und den Ring Freiheitlicher Jugend
1,7 Millionen für "Kiddy & CO", 2,4 Millionen für den Verein "Zeit!Raum", 2 Millionen für das Multikulturelle Netzwerk, 2,4 Millionen für die Kids Company und jährlich über 5 Millionen für den Verein "Echo". 12,4 Millionen erhält "Rettet das Kind" für 2000 und knapp über 12 Millionen für 2001.

o Mit 8 Millionen dotiert die Stadt Wien den "Viktor Frankl-Fonds

der Stadt Wien zur Förderung einer sinnorientierten humanistischen Psychotherapie"

o 75 Millionen Nachdotation für den Wiener Integrationsfonds

o 3. Sachkrediterhöhung, um 27 Millionen auf 293, 5 Millionen ATS,

für das neue Allwetterbad An der Niederhaid

o über 42 Millionen für ein städtisches Wohnheim in Wien 11,

Rinnböckstraße 21 und 48,6 Millionen für eines in Wien 6, Stumpergasse 4

o 2,5 Millionen für Alternativschulen, 156,3 Millionen für den

Verein Jugendzentren der Stadt Wien, 114,7 Millionen für die Ausstattung von im Jahr 2000 in Betrieb gehenden Schulneu- und -zubauten,

o Beschluss über die vorgeschlagene Struktur des Wiener

Allgemeinen Krankenhauses nach Vollendung der Übersiedlung und Novellierung des UOG’s.

o Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, Grundstückstransaktionen,

Bausperren

o Subventionen im Wissenschaftsbereich, zB 1,5 Millionen für das

"Wiener Demokratiezentrum - virtuelles Ressourcenzentrum",
ein Rahmenbetrag von bis zu 10 Millionen ATS für die Förderung von Aktivitäten auf wissenschaftlichem Gebiet und rund eine Million für die "Neue Johann Strauss Gesamtausgabe".

o Verlängerung der Förderungsaktion für Solaranlagen bis Ende 2001

mit einem Gesamtvolumen von 44 Millionen ATS.

o Haftungsübernahme für Vorlaufkosten in Zusammenhang mit dem

Gestaltungswettbewerb für das Science Center Wien in der Donau -City und ein 181,4 Millionen umfassendes Darlehen der Stadt für die Rail Test&Research als Wiener Beitrag zum Klima-Wind-Kanal

o 160 Millionen als Vorfinanzierung (von Bundeszuschüssen) und für

den Stadt-Wien-Anteil zur Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze; außerdem wird die MA 11 ermächtigt, mit gemeinnützigen Organisationen und Vereinen, die Krippen bzw. Kindergarten- und Hortgruppen führen, entsprechende Verträge mit Kosten von rund 430 Millionen ATS abzuschließen.

o Und schließlich steht noch ein Tagesordnungspunkt auf dem

Programm, der sich mit der neuen Rechtschreibung bei Verkehrsflächenbezeichnungen beschäftigt - sie wird grundsätzlich angewendet, ist aber auf Straßentafeln usw. sowie in Personaldokumenten nur bei Neuanbringung bzw. Neuausstellung
zu berücksichtigen. (Schluss) hrs

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