WUA zum Umweltverträglichkeitsgutachten B 301

Wien, (OTS) Ab Montag, 13.12.1999, findet im Rahmen des UVP-Verfahrens die Öffentliche Erörterung des Projektes B 301 im Austria Center statt. Ein umfangreiches Umweltverträglichkeitsgutachten (UVG) liegt vor. Aus diesem Gutachten ergeben sich nach Meinung der Wiener Umweltanwaltschaft einige zentrale offene Punkte, deren Klärung im Rahmen des UVP-Verfahrens unerlässlich sind, um eine allfällige Trassenverordnung nicht von Beginn an mit Rechtswidrigkeit zu belegen, und zwar:
o Projektunterlagen laut Gutachter teilweise nicht ausreichend,

nicht vollständig, nicht plausibel bzw. nicht nachvollziehbar.
o Zentrale Fragestellungen fehlen.
o Mitberücksichtigung der Anschlussstellen samt weiterführender

Straßenzüge unklar.
o Umsetzung "zwingender Maßnahmen" ungesichert.

Die Wiener Umweltanwältin Karin Büchl-Krammerstätter betonte dazu am Montag: "Nach Ansicht der Wiener Umweltanwaltschaft wären sämtliche der angeführten Punkte jedenfalls noch vor Erlassung der Trassenverordnung zu klären bzw. auszuräumen; andernfalls widerspräche die Verordnung dem UVP-Gesetz und wäre somit rechtswidrig."

Zu den einzelnen Punkten die Wiener Umweltanwaltschaft im Detail:

o Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit der Projektunterlagen:

An zahlreichen Stellen des UVG, vor allem zum Fragenbereich 1 (Alternativen, Trassenvarianten, Nullvariante), wird seitens einzelner Gutachter angemerkt, dass die Unterlagen für eine Beurteilung nicht ausreichend, nicht vollständig, nicht
plausibel bzw. nicht nachvollziehbar seien.
Deshalb entspricht die von der Projektwerberin vorgelegte "Darlegung zu Alternativen bzw. Trassenvarianten einschließlich Nullvariante" nur in Teilbereichen den Erfordernissen der Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des UVP-Gesetzes. Die Trassenauswahl ist somit in einigen wesentlichen Teilbereichen (qualitativer Grundwasserschutz, Naturschutz und Ökologie sowie Bautechnik und Denkmalschutz) nicht nachvollziehbar.
o Zentrale Fragestellungen fehlen: Aufgabe der Gutachter ist es,

im Rahmen des UVG (bzw. der Teilgutachten) jene Fragen zu beantworten, die die Behörde in Form eines Prüfbuches formuliert hat. Einige im Rahmen des UVP-Verfahrens relevante
Fragestellungen haben jedoch überhaupt nicht Eingang gefunden
und konnten von den Gutachtern deshalb auch nicht beleuchtet werden.
- Variantenvergleich: Aufgrund des UVP-Gesetzes sind auch die
Vor- und Nachteile des Unterbleibens des Vorhabens (sog. "Nullvariante") darzulegen. Um tatsächlich Aussagen über die Zweckmäßigkeit und Umweltverträglichkeit der geplanten Straße treffen zu können, dürfte sich diese Nullvariante von der dem Projekt zugrundegelegten Variante ausschließlich im Bau bzw. Nicht-Bau der B 301 unterscheiden. Das heißt, es wäre der gewählte "Planfall 3" (Maßnahmenpaket im Öffentlichen Verkehr, Realisierung der Ortsumfahrungen und Realisierung der B 301) einem "Planfall 3 minus B 301" (Maßnahmenpaket im Öffentlichen Verkehr und Realisierung der Ortsumfahrungen ohne Realisierung der B 301) gegenüberzustellen.
Dieser Vergleich fehlt jedoch noch immer.
Denn nach wie vor wird der "Planfall 0" (kein Maßnahmenpaket
im Öffentlichen Verkehr, keine Realisierung der Ortsumfahrungen, keine Realisierung der B 301) dem "Planfall
3" gegenübergestellt (vgl. z.B. UVG S. 265) Eine solche Fragestellung ist jedoch nicht geeignet, die Umweltverträglichkeit des Vorhabens B 301 zu dokumentieren, weil die (Umwelt)Auswirkungen des Maßnahmenpaketes im öffentlichen Verkehr und der Ortsumfahrungen unzulässigerweise der B 301 zugeschlagen werden.
- Rohstoffe: Gemäß UVP-Gesetz ist auch auf die Auswirkungen infolge des Verbrauches der natürlichen Ressourcen
einzugehen, Maßnahmen zur Rohstoffeinsparung sind zu beschreiben. Diese Frage wurde offensichtlich nicht gestellt. Die einzige - unserer Ansicht nach sekundäre - Fragestellung betreffend Rohstoffe bezieht sich lediglich auf den Einfluss
des Projektes auf Rohstoffvorkommen.
- Deponien/Entsorgung: auch hier ist nicht der Einfluss des Projektes auf Deponien und Altlasten (allein) relevant,
sondern primär der Umgang mit bei der Projektrealisierung entstehenden Abfällen (Deponierung, Behandlung, Transport, etc.). Der Verbleib des Aushubmaterials ist mit Ausnahme der sog. Erdstädte derzeit offensichtlich noch nicht festgelegt (vgl. dazu Teilgutachten Amphibien, Band 11, S. 45, wo seitens des Gutachters völlig richtig festgehalten wird, dass gemäß § 6 UVP-Gesetz Angaben darüber unbedingt notwendig sind).
o Mitberücksichtigung der Anschlussstellen: Es ist offenbar nach

wie vor geplant, das Verfahren betreffend die Anschlussstellen
der B 301 zu stückeln: ein Teil der Straßen soll jeweils im Rahmen dieses UVP-Verfahrens mitbehandelt werden, während der restliche Teil einem gesonderten Verfahren unterzogen werden
soll. Gemäß UVP-Gesetz umfasst ein "Vorhaben" jedoch auch alle mit dem eigentlichen Projekt in einem (räumlichen und
sachlichen) Zusammenhang stehenden Maßnahmen.
Da die gesamten Anschlussstellen samt den weiterführenden Straßenzügen sowohl in unmittelbarem räumlichen als auch in zeitlichem Zusammenhang mit der B 301 stehen, ist es unserer Ansicht nach im Sinne des UVP-Gesetzes notwendig, diese
gemeinsam mit der B 301 im selben UVP-Verfahren abzuhandeln.
Eine diesbezügliche Anfrage der Wiener Umweltanwaltschaft vom
23. August 1999 beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten blieb bis heute unbeantwortet.
o Umsetzung "zwingender Maßnahmen": Im UVG wird an zahlreichen

Stellen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Umweltverträglichkeit der Strasse nur unter der Voraussetzung gegeben sei, dass die als "zwingend" aufgelisteten Maßnahmen umgesetzt werden.
Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Umweltverträglichkeit nicht gegeben ist, wenn diese Maßnahmen nicht zur Gänze umgesetzt werden. Dabei bleibt völlig offen, wie deren Umsetzung konkret sichergestellt werden soll, da in vielen Fällen weder
ein Rechtstitel vorliegt noch ein bestimmter Verpflichteter bekannt ist. Auch über die dafür erforderlichen Finanzmittel liegen derzeit keine Aussagen vor.

Hier hat die UVP - Behörde im Rahmen des UVP-Verfahrens klare Aussagen zu treffen, wie die Realisierung sämtlicher zwingender Maßnahmen sichergestellt wird bzw. bereits konkrete Schritte (Veranlassung zivilrechtlicher Verträge, etc.?!) zu setzen, damit diese Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden.
(Schluss) wua

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