Roth: Kein Verständnis für Wiens Kampf um "echte Wiener"

Landtagsinitiative soll Abhilfe schaffen

Niederösterreich, 13.12.1999 (NÖI) "Mit unglaublichen Schnüffel-Methoden versucht die Gemeinde Wien, die tausenden Niederösterreicher, die in Wien einen Zweitwohnsitz haben, zu 'echten Wienern' zu machen. An den gemeldeten Zweitwohnsitzern
wird gezweifelt, den Betroffenen wird in einem Fragebogen die Ummeldung nach Wien empfohlen. Gleichzeitig werden auch
Konsequenzen angedroht", zeigt LAbg. Sissy Roth kein Verständnis für die "Aktion Scharf" der Gemeinde Wien in Sachen Haupt- und Zweitwohnsitz. Die Erhebung zielt auf die Volkszählung 2001 und damit auf die Aufteilung der Steuereinnahmen ab.****

"Wien geht es lediglich um die Auffettung seines Steuerkuchens. Jeder Hauptwohnsitzer mehr bedeutet mehr Geld für die Gemeinde Wien. Unsere Pendler werden in Wien aber ohnehin schon durch das Parkpickerl zur Kasse gebeten", so Roth.

Um diesem Unfug ein Ende zu bereiten, wurde vergangene Woche
auf Initiative der Volkspartei ein Antrag eingebracht. Es geht
dabei um die "Einführung eines zentralen Melderegisters" und um eine Änderung im Finanzausgleich. "Durch den zentralen Melderegister sind sämtliche unlauteren Methoden, Hauptwohnsitzer einzufangen obligat, weil jede Gemeinden 'schwarz auf weiß' ihre Bewohner ablesen kann und durch eine Änderung im Finanzausgleich sollen Gemeinden auch für Zweitwohnsitzer eine finanzielle Abgeltung bekommen", erklärt Roth.

"Derzeit werden beim Finanzausgleich nur Hauptwohnsitzer berücksichtigt. Gemeinden müssen aber genauso für Zweitwohnsitzer finanziell aufkommen. So zum Beispiel bei Kanalbauten, Wasserleitungsanschlüssen oder Straßen. Darüber hinaus sind in Niederösterreich Zweitwohnsitzer 'vollwertige Bürger' – sie sind bei Landtags- und Gemeinderatswahlen wahlberechtigt. Eine finanzielle Abgeltung für Zweitwohnsitzer ist daher unbedingt notwendig. Darüber hinaus wird damit den Wienern ein Riegel bei ihrer Verunsicherungskampagne für Zweitwohnsitzer vorgeschoben", betonte Roth.
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