"Kärntner Tageszeitung":Kommentar Zeichen einer Öffnung

Ausgabe vom 12.12.1999

Klagenfurt (OTS) - Skeptisch war die erste Reaktion der Türkei auf die Nachricht, nun zu den Beitrittskandidaten zu gehören. Galt es doch unter anderem, Zugeständnisse bei nationalistisch aufgeladenen Themen zu machen - so in der Beilegung der Grenzstreitigkeiten mit Griechenland in der Ägäis, in der Zypernfrage. Die Problematik der Menschenrechte gilt seit Monaten als Tauschobjekt der Türkei im Ringen um eine EU-Mitgliedschaft. Diese Wenn-dann-Forderung der "Herren aus Brüssel" entpuppte sich als Stolperstein für die Europäisierung der Türkei - sie wurden zum innenpolitischen Problem.

Die Türkei ließ sich bitten. Das "Ja" ertönte erst, nachdem EU-Außenminister Javier Solana angereist war und US-Präsident Bill Clinton per Telefon an Premier Bülent Ecevit appelliert hatte. Die politischen Symbole, die die Eruopäische Union setzte, verfehlten ihre Wirkung nicht, glaubt man den zum Teil euphorischen Schlagzeilen der türkischen Zeitungen. Ecevit konnte die Rolle der Türkei innenpolitisch als eine des "Siegers" und nicht des Bittstellers verkaufen - Balsam auf die Wunden der Nationalisten.

Das Zeichen, das Ecevit daraufhin setzte, ließ nicht lange auf sich warten. Er erklärte, "rasch durchsetzen zu wollen", dass die Todesstrafe in der Türkei abgeschafft wird. Gleichermaßen ein politisches Symbol, an dem seit Monaten der Umgang des Landes mit Menschenrechten, insbesondere in der Kurdenfrage, festgemacht worden ist. Die EU hat mit ihrer Entscheidung die demokratischen Kräfte in der Türkei aufgewertet und die Tür einen Spalt breit geöffnet - zu einem stabilen Europa.

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