"Neue Zeit" Kommentar: "Historisch" von Peter Kolb

Ausgabe vom 12.12.1999

Graz (OTS) - Man kann es getrost behaupten, wenngleich diese
Worte schon für etliche Gipfeltreffen strapaziert wurden: Der EU-Gipfel von Helsinki ist als historisch zu bezeichnen. Denn die 15 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich in Finnland angesichts des magischen Jahreswechsels 2000 zu einem wahrhaft großen Schritt entschieden. Neben den schon feststehenden sechs Beitrittskandidaten, bei denen die Frage der Aufnahmezeremonie in Brüssel nur noch eine zeitliche ist, kamen weitere fünf osteuropäische Länder dazu. Jedem europäischen Politiker muss klar sein, dass damit ein enormer Druck geschaffen wurde - nicht nur in der vor jeder Osterweiterung der Europäischen Union notwendigen Reform der Institutionen und Strukturen in der Verwaltung, dem Parlament, dem Europäischen Gerichtshof, dem Rechnungshof und so weiter. Ein Druck in zweierlei Hinsicht: Die Politiker in den Kandidatenländern könnten in Versuchung geraten, ihren Bürgern mit Versprechungen von den Segnungen der Geldmittel Europas Wahlerfolge abzuluchsen - was dem europäischen Gedanken schadet. Denn es wird keinen Beitritt ohne schmerzhafte Umstellungen geben - die rumänische Bevölkerung erlebt es gerade, weil ihr eine ehrliche Regierung das ohne Schönfärben abverlangt. Aber auch die Union ist gefordert: Das Versprechen des Beitritts kann und darf nicht rückgängig gemacht werden. Denn nach 1945 werden die Völker Osteuropas nicht noch einmal im Stich gelassen werden wollen.

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