Van der Bellen: Klimas Neutralitäts-Verrat

Grüne: Neutralität wird jetzt zum Kleingeld für Regierungsbildung

Wien (OTS) - "Jetzt steht's fest: Klima und Schüssel haben die Neutralität Österreichs nicht als aktives Angebot für die künftige europäische Sicherheitsarchitektur in Helsinki eingebracht. Stattdessen stellt die provisorische Bundesregierung von österreichischer Seite 2.500 Soldaten für eine Euro-Eingreiftruppe in Aussicht. Das war Klimas Verrat an der Neutralität, trotz aller anderslautenden Wahlversprechen. Um Bundeskanzler zu bleiben und die SPÖ an den Machttöpfen zu halten wird die Neutralität, die herausragende historische Leistung unseres Landes, einfach geopfert und in Helsinki schwerstens demoliert. Klimas Neutralitäts-Verrat macht sichtbar, wie die beliebig und grundsatzlos mittlerweile die sozialdemokratische Politik geworden ist", stellt der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen zum Auftritt Klimas und Schüssels in Helsinki fest.

"Nun gilt es in Österreich umgehend mit Jahresbeginn eine Volksabstimmung über die Zukunft der Neutralität durchzuführen, den nach der nächsten, entscheidenden EU-Regierungskonferenz ist die Neutralität endgültig passe. Das wäre dann die Entsorgung der Neutralität auf kaltem Wege, zu der die Bevölkerung nicht befragt wurde", so Van der Bellen, der vehement für eine solche Volksabstimmung eintritt. ß

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