LHStv. Dr. Bauer: Keine Verzögerungen bei Natura 2000-Fahrplan in NÖ

Profilierungsversuche von LR Mag. Wolfgang Sobotka der Sache nicht dienlich

St. Pölten, (SPI) - "Die Ansichten von Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka, welche er nach seinem persönlichen Besuch in Brüssel zur derzeit in Arbeit befindlichen Neuabgrenzung der Natura 2000-Gebiete in Niederösterreich geäußert hat, sind aus mehreren Gründen falsch und unzutreffend", kommentiert NÖ-Naturschutzreferent, LHStv. Dr. Hannes Bauer, die Bemühungen seines Regierungskollegen, im Rahmen der Diskussion um die Neuabgrenzung der gemeldeten nö. Natura 2000-Gebiete offensichtlich "persönlichen" Profilierungswünschen nachzukommen.****

"Es stellt sich als sehr problematisch dar, wenn ein NÖ Regierungsmitglied etwas als Erfolg verkaufen will, was es nicht gibt. So hat Niederösterreich ganz im Gegensatz zu den Darstellungen Sobotkas keinerlei Sonderstatus bei der Neuabgrenzung der Gebiete zuerkannt bekommen, sondern das Prozedere ist in entsprechenden Vereinbarungen festgeschrieben und EU-weit akkordiert. Auch gibt es für Niederösterreich kein "zurück an den Start", sondern die gemeinsam und einstimmig von ÖVP, SPÖ und FPÖ in der NÖ Landesregierung beschlossene Vorgehensweise behält weiterhin ihre volle Gültigkeit. Die Möglichkeit der parzellengenauen Abgrenzung und die Erarbeitung von Managementplänen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen, wie dies in Niederösterreich im Rahmen der von der Landesregierung beauftragten Arbeitsgemeinschaft praktiziert wird, ist der einzig mögliche Weg und steht allen EU-Mitgliedsstaaten offen. Zudem kann LR Sobotka weder verhandeln noch Vereinbarungen abschließen - dazu fehlt ihm in dieser Causa die Zuständigkeit und das Mandat", so LHStv. Dr. Bauer weiter.

"Alles andere, vor allem die von Landesrat Sobotka in die Öffentlichkeit getragenen Statements über seinen Besuch in Brüssel sind bewußte Überinterpretationen, die offensichtlich einem politischen Zweck dienen sollen. So versucht die ÖVP angesichts dreier wichtiger Wahlgänge in NÖ zu Beginn des kommenden Jahres -Bauernkammerwahlen, Handelskammerwahl, Gemeinderatswahlen - vom gemeinsamen Beschluss der Vorgehensweise zur Neuabgrenzung der Natura 2000-Gebiete abzurücken. Wenn es jedenfalls gilt, ein "zurück an den Start" einzuleiten, so ist das für das Verhalten von Regierungskollegen Wolfgang Sobotka einzufordern, welches sich schön langsam von üblichen Grenzen abzuheben beginnt", so Bauer abschließend.
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