Schwere Rechnungshof-Kritik an mangelnden Einsparungen der Ministerien

Rechnungshof-Bericht beurteilt die Konsolidierung von Bund, Ländern und Gemeinden

Wien (OTS) - Wie FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, übt Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler schwere Kritik an den internen Sparmaßnahmen der Bundesregierung. In einer umfassenden Prüfung hat der Rechnungshof die Ergebnisse der Einsparungen bei Bund, Ländern und Gemeinden seit dem ersten Konsolidierungspaket 1995 erhoben. In diesem "Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Konsolidierungspakete" werden einzelne Minister für die mangelhafte Umsetzung des Sparkurses scharf kritisiert. So wirft der Rechnungshof Bundeskanzler Viktor Klima vor, bei den Ermessensausgaben um 58 Millionen Schilling zu wenig eingespart zu haben: "Die im April 1997 paktierte achtprozentige Rückstellung von Ermessensausgaben des BKA (258 Millionen Schilling), wurde lediglich im Ausmaß von 200 Millionen Schilling vorgenommen," so der Rechnungshof. Die Beurteilung des Sparprogramms des Unterrichtsministeriums fällt deutlich aus: "Die Konsolidierungsziele wurden insgesamt - trotz Erfolgen in Teilbereichen - verfehlt". ÖVP-Verteidigungsminister Werner Fasslabend wirft der Rechnungshof vor, sich durch größere Investitionen jeden Spielraum für künftige Anschaffungen genommen zu haben: "Der Rechnungshof wies auf die Steigerung der zu Lasten künftiger Finanzjahre eingegangenen Verpflichtungen hin. Steigende Vorbelastungen könnten die Finanzierbarkeit künftiger notwendiger Investitionen zunehmend einschränken." Auch SPÖ-Innenminister Karl Schlögl hat in den Augen des Rechnungshofes Belastungen einfach in künftige Finanzjahre verschoben, etwa durch "Leasing-Finanzierung von Kraftfahrzeug-Beschaffungen (Vorbelastung aus 1996 und 1997 rund 120 Millionen Schilling): Solche Maßnahmen seien zwar ein "Beitrag zur Erreichung des kurzfristigen Konsolidierungszieles", würden aber "künftige Finanzjahre belasten", so der Rechnungshof. Insgesamt lobt der Rechnungshof aber die Spardisziplin von Ländern und Gemeinden. Das vorrangige Budgetziel, die Erfüllung der Maastricht-Kriterien, sei erfüllt worden: "Einen wesentlichen Beitrag hiezu leistete die günstige Entwicklung von Ländern und Gemeinden", hebt der Rechnungshof hervor.

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