Edlinger in FORMAT: "Im Budget fehlen bis 2003 fünfzig Milliarden"

Wien (OTS) - Ohne einschneidende Strukturmaßnahmen wird das Budgetdefizit bis zum Jahr 2003 um weitere 50 Milliarden Schilling auf nahezu das Doppelte der heutigen Ausmaßes explodieren. Diese Schreckensvision malt Finanzminister Rudolf Edlinger in einem Interview in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins FORMAT. Edlinger bestätigt damit die von der ÖVP kolportierten Zahlen. Mit der Frage konfrontiert, ob im Budget tatsächlich 50 Milliarden Schilling fehlen, sagte Edlinger wörtlich zu FORMAT: "Das ist richtig, die ÖVP und der Herr Molterer hantieren ja mit meinen Zahlen. Allerdings ist das bis 2003 gerechnet. Im Jahr 2000 fehlen uns ungefähr zwanzig Milliarden." Der Kollaps des Staatshaushaltes sei aber zu verhindern, so Edlinger, "wenn man da Strukturmaßnahmen macht und nicht nur Einmaleffekte". Edlinger will den Rotstift bei allen jenen Ausgaben ansetzen, die das Strukturdefizit erhöhen. So meint der Finanzminister: "Ein weiterer Ausbau der Familienleistungen zum Beispiel bedeutet tiefere Einschnitte anderswo. Wichtig ist, daß wir ja auch für den Wirtschaftsstandort einiges erreichen wollen. Wir müssen die Lohnnebenkosten herunterholen, Forschung und Entwicklung intensivieren - das bedeutet wiederum, daß wir anderswo größere Einsparungen machen müssen." Solche Einsparungen werden den Sozialbereich ebenso treffen müssen wie die Länder, sagt Edlinger:
"Das müssen wir beim Finanzausgleich berücksichtigen und wir müssen eine höhere Treffsicherheit bei den Sozialleistungen erzielen. Da müssen wir eine soziale Staffelung entwickeln. An dem führt kein Weg vorbei." Der Finanzminister kritisiert die ÖVP, die in seinen Augen zuwenig konkret in ihren Vorstellungen sei. "Ich erwarte, daß die ÖVP bei der Staffelung der Sozialtransfers gesprächsbereit ist", fordert Edlinger im FORMAT-Interview, "und auch bei den Reformen im Öffentlichen Dienst. Da ist man zunächst einig, und wenn man dann konkret ansetzt, zum Beispiel bei den Lehrern, nimmt die ÖVP eine Haltung ein, die eher einer Verwaltungsreform entgegen wirkt."

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