Prinzhorn in FORMAT-Interview: Unterstützung einer SPÖ-Minderheitsregierung vorstellbar

Wien (OTS) - FPÖ-Nationalratspräsident übt Kritik an der ÖVP, fordert eine Reichensteuer und bezweifelt, ob der Zeitpunkt für eine freiheitliche Regierungsbeteiligung schon gekommen ist.

In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT erklärt mit Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn erstmals ein prominenter FPÖ-Politiker, sich die punktuelle Unterstützung einer SPÖ-Minderheitsregierung vorstellen zu können: "Ich habe für mich immer in Anspruch genommen, daß ich nie gegen mein persönliches Gewissen abstimmen würde. Wenn es sinnvoll und zum Wohl des Landes ist glaube ich nicht, daß die FPÖ grundsätzlich opponieren würde und durchaus bereit wäre in Einzelfällen mitzugehen."

Kritik übt Prinzhorn an der ÖVP: "Mir fällt auf, daß sich in den letzten Tagen auch in der Volkspartei wieder vermehrt strukturkonservative Kräfte aus Kammern und Genossenschaften zu Wort melden. Da sieht man schon, daß sich einige Sorgen machen, daß der Privilegienstaat und komplexe Machtgeflechte auf einmal weg sein könnten. Jene Kräfte innerhalb der Volkspartei, die wieder mit den Sozialisten koalieren wollen, sind nach wie vor sehr stark. Da gibt es eine unheilige Allianz, die versucht die eigenen Pfründe bis zuletzt zu verteidigen. Für mich war ja der Auftritt von Franz Fischler besonders eindrucksvoll. Mit dieser unerhörten Kritik an der FPÖ vor dem versammelten Ausland in Brüssel hat er diese Allianzen stärken wollen. Die FPÖ wird diesen Machtkampf zwischen ÖVP-Reformern und Betonköpfen genau verfolgen. Ich habe immer gesagt, daß rot und schwarz so lange mauern, bis sie beide unter 50 Prozent liegen. Vielleicht liege ich da gar nicht so falsch."

Prinzhorn bezweifelt, daß der richtige Zeitpunkt für eine Regierunsbeteiligung schon gekommen ist und bestätigt auch, daß die FPÖ der ÖVP in einer Koalition den Kanzler überlassen würde: "Für die FPÖ ist der Zeitpunkt nicht so gut, weil wir jetzt in eine enorm schwierige Zeit kommen, wo schmerzhafte Einschnitte notwendig sind. Jetzt können wir nur mit der ÖVP mitfahren. Wenn wir gleich den Kanzler stellen könnten, wäre das schon interssanter." Prinzhorn formuliert auch konkrete Koalitionsbedingungen, die in vielen Punkten von der ÖVP kaum zu akzeptieren wären: "Das Pensionssystem gehört reformiert. Es muß ein Solididaritätsbeitrag von den besser-zu den weniger gut verdienden her. Und das sowohl bei Pensionisten, als auch Aktiven. Vorraussetzung für alle Punkte ist eine schlanker Staat. Die Gewerbeordnung muß weg, Zugangsbeschränkungen wie Meisterprüfungen oder Befähigungsnachweise gehören der Vergangenheit an. Es muß den freien Beruf geben, mit ganz wenige Ausnahmen. Österreich ist überverwaltet, die Existenzberechtigung von Bezirkshauptmannschaften muß man überhaupt in Frage stellen."

Sollte die ÖVP diese Punkte nicht akzeptieren, sei eine Koalition unmöglich. Prinzhorn: "Wir sind doch keine Selbstmörder. Da wäre ich lieber fürs Warten.Wir werden in jedem Fall darauf beharren, daß in einem Koalitionsabkommen alles mit Brief und Siegel vereinbart wird und nicht jemand mitten am Weg einfach abspringen kann. Das muß aussehen wie ein einklagbarer Vertrag. Der, der ihn verletzt, muß bestraft werden. Ich glaube, daß ein schwarzblauer Koalitionspakt auch auf zwei Legislaturperioden zumindest angedacht werden muß."

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