FORMAT: Erste Reaktion auf die sechs ÖVP-Verhandlungsbedingungen von SPÖ-Klubchef Kostelka.: "Zug zum Realismus, aber enormer Verhandlungsbedarf"=

Wien (OTS) - In der am Montag erscheinenden Ausgabe des
Nachrichtenmagazins FORMAT analysiert des SPÖ-Klubobmann Peter
Kostelka das achtseitige Sechs-Punkte-Programm der ÖVP, das am Montag
vom ÖVP-Parteivorstand beschlossen werden soll. FORMAT hat dieses
Papier, das die ÖVP-Grundlage für die nächste Woche beginnenden
Regierungsverhandlungen bildet, Kostelka vorgelegt. Generell fällt
Kostelka ein positives Urteil: "Das Papier läßt insgesamt einen
unverkennbaren Zug zum Realismus erkennen. Und es bringt in einigen
Punkten eine klare Abgrenzung zur FPÖ. Aber es gibt enormen
Verhandlungsbedarf im Bereich Soziales, Arbeitsmarktpolitik,
Wirtschaftsstandort sowie Frauen und Familie."

Kostelkas Analyse im Einzelnen: Beim Kapitel Budgetsanierung, in dem
die ÖVP einen strikten Sparkurs und umfangreiche Privatisierungen
fordert, bemerkt Kostelka: "Das ÖVP-Papier gibt nur die
Maastricht-Kriterien wieder, zu denen wir uns auch bekennen. Privat
ist nicht immer besser als die öffentliche Hand.

Das Kapitel "starke Demokratie", in dem die ÖVP die Stärkung der
"Persönlichkeitselemente im Wahlrecht, die Briefwahl, die
verbindlichen Volksabstimmungen bei Volksbegehren mit 500.000
Unterschriften", sowie "weitere Objektivierung der Postenvergabe im
öffentlichen Dienst" fordert, kritisiert Kostelka wie folgt:
"Minderheitenrechte, zum Beispiel parlamentarischer
Untersuchungsausschuß fehlen absolut, ebenso ein Bekenntnis zum
Jugendwahlrecht, die anderen Punkte sind diskussionswürdig".

Im Kapitel "Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich", das eine
Senkung der Steuer- und Abgabenquote vorsieht, eine klare Absage an
Haiders Flat tax enthält, und eine Senkung der Lohnnebenkosten um
etwa 15 Millionen Schilling vorsieht, entdeckt Kostelka Lücken:
"Wichtige Bereiche fehlen, zum Beispiel eine Liberalisierung der
Gewerbeordnung und ein einheitliches Anlagenrecht. Begrüßenswert ist
die Abgrenzung zu unrealistischen Flat tax-Ideen der FPÖ.

Das Kapitel "Zusammenhalt in der Gesellschaft", in dem es vor allem
um das Karenzgeld für alle und die Anhebung des faktischen
Pensionsantrittsalters geht, bezeichnet Kostelka als
"frauenpolitisches Programm etwas dürftig". Einen wesentlichen
Knackpunkt der SPÖ-ÖVP-Verhandlungen wird die Sicherheitspolitik
darstellen. Die ÖVP will "Planungs-, und Entscheidungsstrukturen
teilnehmen. Das schließt zum gegebenen Zeitpunkt den Beitritt zur
Nato mit ein." Kostelka dazu: "Die SPÖ schließt einen Nato-Beitritt
dezitiert aus, dieser kann daher auch nicht Bestandteil des
Arbeitsübereinkommens sein. Wenn die ÖVP mehr will als die volle
Teilnahme an einer europäischen Kriseninterventionskapazität, dann
ist das Quälerei des künftigen Koalitionspartners."

Rückfrage-Hinweise: Format-Innenpolitik:

Saskia Schwaiger: 0676 335 08 12
Andreas Weber: 0664 302 73 27

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