AK: Lkw-Straßenbeitrag immer noch zu gering

Wien (OTS) - Als immer noch viel zu gering bezeichnet die AK den Lkw-Straßenverkehrsbeitrag. Auch nach der heute im Finanzausschuss beschlossenen Anhebung der Abgabe auf maximal 21.320 Schilling im Jahr - mit der eine EU-Richtlinie nachvollzogen wird - sei der Beitrag des Lkw-Verkehrs weit unter den Kosten, die er verursache. Die AK fordert erneut die rasche Einführung der Lkw-Maut, die als Ausgleich der Kostensenkungen vorgesehen war, aber seit zwei Jahren verschleppt wird. ****

Der Beitrag der schweren Lkws (aus Steuern und Straßenverkehrsabgabe) ist um rund 30.000 Schilling pro Jahr niedriger als vor dem EU-Beitritt, erklären die AK Verkehrsexperten. Jährlich entgehen dem Staat damit 2 Milliarden Schilling.

Die heute im Finanzausschuss abgesegnete Erhöhung der von der EU vorgegebenen Straßenverkehrsabgabe auf maximal 21.320 Schilling im Jahr (praktisch nur für alte, besonders abgasreiche Lkw) - also um lediglich höchstens 4.620 Schilling - sei kein Ausgleich für den Entgang seit dem EU-Beitritt, kritisiert die AK. Die Lkw-Abgaben seien weit von jeder Kostenwahrheit entfernt.

Die ursprünglich als Ausgleich vorgesehene und im Bundesstraßenfinanzierungsgesetz enthaltene Lkw-Maut werde hingegen verschleppt, kritisiert die AK und fordert, dass wenigstens der zuletzt genannte Termin - Lkw-Maut ab 2002 - eingehalten wird.

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