Scheibner: Politikerbezüge: "Großer Erfolg für die FPÖ"

"Weitere Reformen im Bereich des Proporzes und der Parteibuchwirtschaft notwendig"

Wien, 1999-12-10 (fpd) - Als einen großen Erfolg für die FPÖ bezeichnete der freiheitliche Klubobmann Abg. Herbert Scheibner die heutige Beschlußfassung im Verfassungsausschuß über eine Neuregelung der Politikerbezüge. ****

Nach diesem Vier-Parteien-Antrag sollen die Politikergehälter künftig immer Mitte des Jahres im Ausmaß der Inflationsrate - maximal in Höhe der Pensionsanpassungen - angehoben werden. Schließlich, so Scheibner weiter, sei es die FPÖ gewesen, die als einzige Partei rasch auf die geplante Erhöhung von ganzen 3,3 Prozent reagiert habe und schärfstens dagegen protestierte. Gerade in einer Zeit, in der die Pensionisten von der abgewählten Großen Koalition darüber diskutieren müßten, ob sie 0,4 Prozent oder 0,6 Prozent bekämen, wäre eine derartige "Anpassung" ein völlig ungerechtfertigtes Privileg gewesen.

Es sei nun zu hoffen, daß es auch in anderen Bereichen der Politik zur Beseitigung von Mißständen komme. Scheibner nannte in diesem Zusammenhang notwendige Reformen im Bereich der Proporz- und Parteibuchwirtschaft, denn auch dort seien bis jetzt wohl viele Worte gefallen, aber keinerlei Taten seitens SPÖ oder ÖVP gesetzt worden. (Schluß)

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