Gusenbauer: Wir fragen die Bürgerinnen und Bürger, die VP-NÖ nur sich selbst

Niederösterreich (SPI) "BürgerInnen - Mitbestimmung ist nicht der Fall der VP-NÖ, dass wissen wir auch ohne einer Wortmeldung der VP-NÖ-Sekretärin" stellte Landesgeschäftsführer NR Dr Alfred Gusenbauer fest.

"In Wien ist nicht so wie in Niederösterreich jeder Brief der Landesregierung der Brief einer Partei. So ist die VP-NÖ genauso aufgerufen bei ihrer VP - Wien diesen Brief zu klären, so Gusenbauer.

"Ich verstehe schon, dass die VP - Sekretärin nicht so genau weiß wie Koalitionen funktionieren. Wer den Allmachtsanspruch stellt, tut sich mit Partnerschaften schwer", so der Landesgeschäftsführer.

"Hätte der Verteidigungsminister nicht erst, als ihm im Wahlkampf das Wasser bis zum Hals gestanden ist zusätzliches Personal für den Assistenzeinsatz bereitgestellt, so hätte der Innenminister schon früher auf dieses zusätzliche Personal zugreifen können. Nur für den Wahlkampf war plötzlich zusätzliches Personal vorhanden", so Gusenbauer.

"Die SPÖ-NÖ wird den Weg der BürgerInnen - Mitbestimmung konsequent zum Wohle des Landes weiter gehen. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geben uns recht", so der Landesgeschäftsführer der SPÖ-NÖ.
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