Budget: Wirtschaftskammer fordert Senkung der Staatsausgaben

Stummvoll verlangt von neuer Regierung niedrigere Lohnneben- kosten - "SPÖ-Programm ist Belastungspaket für Wirtschaft"

pwk - Ein Bündel wichtiger Reformen zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich verlangt der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Günter Stummvoll: "Wir brauchen erstens eine Entlastung des Faktors Arbeit, also eine Senkung der Lohnnebenkosten, damit unsere Arbeitsplätze wieder sicher und konkurrenzfähig sind. Wir brauchen zweitens verstärkte Investitionen in die Zukunft, das heißt in Forschung, Entwicklung, Technologie, Bildung und Infrastruktur. Und wir brauchen drittens vor allem mehr Freiheiten für die Betriebe und weniger Reglementierungen." ****

In der TV-Belangsendung der Wirtschaftskammer Österreich am 10. Dezember 1999 um 18 Uhr 50 in ORF 2 verlangt Stummvoll auch eine Reduktion des Budgetdefizits. Die Stabilität des Budgets dürfe aber nicht durch Steuererhöhungen erreicht werden, sondern durch "eine Reform auf der Ausgabenseite. Ich glaube, es wird Aufgabe der neuen Regierung sein, die gesamten Staatsaufgaben und Staatsausgaben in Hinblick auf Effizienz und Sparsamkeit zu prüfen. Das ist eine wesentliche Herausforderung für die Wirtschaftspolitik und damit für die nächste Regierung."

Was die Regierungsverhandlungen selbst betrifft, so stellt die Wirtschaft an die neue Regierung vier grundsätzliche Anforderungen. Zum einen erwarten sich die Betriebe eine stabile Regierung, formuliert Stummvoll die Absage an Spekulationen über eine Minderheitsregierung. Zum Zweiten erwarte die Wirtschaft einen möglichst breiten Sachkonsens über die wichtigen Zukunftsfragen des Landes. Die neue Regierung müsse - drittens - auch mehr in die "Zukunft unserer Kinder investieren und politische Entscheidungen rascher als bisher treffen." Insgesamt erwartet der Generalsekretär der Wirtschaftskammer sehr schwierige Regierungsverhandlungen: "Das Signal des Wählers am 3. Oktober war der Wunsch nach Veränderung, nach Erneuerung. Ich habe den Eindruck, dass noch nicht alle Parteien das richtig begriffen haben, wenn ich mir etwa das sogenannte SPÖ-Reformprogramm ansehe. Das ist ein reines Belastungspaket für die Wirtschaft, ein Linksruck, eine Reform in die Vergangenenheit - das ist nicht Erneuerung."
(Schluß) RH

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