EU-Troika traf vor Helsinki-Gipfel europäische Sozialpartner

EGB-Präsident Verzetnitsch fordert konkrete Ziele zum Abbau der Arbeitslosigkeit

Helsinki (EGB/ÖGB): ”Die Staaten der EU müssen ihre Anstrengungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit noch weiter verstärken.” Diese Forderung richtete Fritz Verzetnitsch, Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) anlässlich einer Aussprache der europäischen Sozialpartner mit den finnischen Präsidenten Liponnen an den künftigen EU-Ratsvorsitz Portugal. Anlass war ein Treffen der europäischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände mit der EU-Troika in Helsinki unter Vorsitz des derzeitigen Präsidenten Paavo Lipponen und dem zukünftigen Ratspräsidenten Antonio Guterres. ++++

Verzetnitsch erinnerte an den EGB-Kongress im Juni 1999 in Helsinki:
Dort wurde beschlossen, dass die Arbeitslosigkeit in der EU auf sieben Prozent reduziert werden soll und die Beschäftigungsrate in den nächsten fünf Jahren auf 70 Prozent zu steigern ist.

Der Meinungsaustausch zwischen der EU-Troika, die derzeit von Finnland, Portugal und Frankreich gestellt wird, und den europäischen Sozialpartnern fand traditionell wenige Stunden vor dem EU-Gipfel statt. EGB-Präsident Verzetnitsch verlangte, dass währen der portugiesischen Präsidentschaft die Wirkung und Erfahrung der Beschäftigungsrichtlinien genau überprüft werden. ”Ein Licht am Ende des Tunnels bedeutet für die Regierungen und die Sozialpartner noch lange kein Ende ihrer Arbeit”, erklärte Verzetnitsch zu den sinkenden Arbeitslosenzahlen in der EU.

Der EGB-Präsident legt besonderen Wert auf die Qualität der Arbeitsplätze: ”Die ArbeitnehmerInnen müssen genug verdienen, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können.” Neben einem entsprechendem Einkommen, sei auch eine soziale Mindestabsicherung unabdingbar, fordert Verzetnitsch für die so genannten atypischen Beschäftigungsverhältnisse. Er fordert weiters Chancengleichheit für Frauen und Männer, und eine für alle offene Ausbildung ein.

Besonders bedauerlich sei, so Verzetnitsch, dass es trotz der Anstrengungen während der finnischen Präsidentschaft keinen Fortschritt für eine effektive Steuerpolitik in Europa gab. Der unfaire Wettbewerb in der europäischen Steuerpolitik schade sowohl der Wirtschaft als auch den Arbeitsplätzen . Es sei daher verstärkt darauf zu achten, dass in der kommenden EU-Präsidentschaft Portugals die Frage der effektiven europäischen Steuerpolitik zu den Top-Prioritäten zählt.

Verzetnitsch zur geplanten EU-Erweiterung: ”Hier in Helsinki wird über die größte Erweiterung in der Geschichte der EU diskutiert. Das ist ein historischer Schritt für Frieden und Demokratie, den wohl vor 25 Jahren niemand erahnte. Aber dieser große Schritt stellt alle beteiligten Länder vor großen Herausforderungen”. Er fordert, dass Sozial- und Umweltrechte bei der EU-Erweiterung zumindest den gleichen Stellenwert wie Handels- und Geldfragen haben müssen.

"Übergangsfristen greifen oft zu kurz ; worauf es ankommt, sind gleichwertige Übergangskriterien”, betont Verzetnitsch. Das Lohnniveau in den betroffenen Ländern müsse angehoben und die Gewerkschaften der beitrittswilligen Länder stärker in die Erweiterungsverhandlungen eingebunden werden. (ak/bfm)

ÖGB, 10. Dezember 1999 Nr. 596

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Ernst Weber
Tel. (01) 534 44/361 bzw. 0664/356 64 03
Fax.: (01) 533 52 93

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB