Böhacker: Aufhebung der Befristung für Verwendung der Mietzinsreserve gefordert

Regierungsparteien betreiben Diskussionsverweigerung

Wien, 1999-10-12 (fpd) Die Aufhebung der Befristung zur steuerbegünstigten Verwendung von Mietzinsreserven forderte heute der freiheitliche Finanzsprecher Abg. Hermann Böhacker.****

Die mittels Erlaß geschaffene Möglichkeit durch 1999 geleistete Vorauszahlungen auch noch im Jahr 2000 emtsprechenden Sanierungsarbeiten steuerlich begünstig durchführen zu lassen sei absolut unzureichend. Gleichzeitig übte der freiheitliche Politiker heftige Kritik an den Regierungsparteien die eine Debatte über den freiheitlichen Antrag im heutigen Finanzausschuss verweigerten.

"Obwohl nur ein einziger Tagesordnungspunkt in Verhandlung stand und daher ausreichend Zeit vorhanden war, waren ÖVP und SPÖ nicht bereit einer Erweiterung der Tagesordnung die Zustimmung zu erteilen. Mehr als 1,5 Milliarden Schilling an nicht verbrauchten Mietzinsreserven werden zum Jahresende noch vorhanden sein. Bei einer entsprechenden Aufhebung der Befristung, mit Ende 1999 läuft grundsätzlich die steuerbegünstige Verwendung aus, könnten nicht nur mehr als tausend Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft gesichert werden, sondern auch für die unter Auftragsmangel leidenden Bauwirtschaft könnten wesentliche Impulse gegeben werden. Gerade Instandsetzungsarbeiten sind besonders arbeitsintensiv und könnten so eine beträchtliche Entspannung am Arbeitsmarkt bringen", sagte Böhacker.

"Angesichts der dramatischen Situation am Arbeitsmarkt und der schwierigen Lage der österreichischen Bauwirtschaft, insbesondere bei den klein- und mittelständischen Betrieben, ist es bedauerlich, daß die Regierungsparteien "Diskussionsverweigerung" betreiben. Die Freiheitlichen werden aber nicht locker lassen und im nächsten Finanzausschuss neuerlich beantragen den Antrag in Verhandlung zu nehmen", schloß Böhacker. (Schluß)

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