Firlinger: LKW-Steuer: Änderung der Straßenverkehrsabgabe kleiner Schritt in richtige Richtung

Kein Road-Pricing im Alleingang

Wien, 1999-12-10 (fpd) - Als einen kleinen verkehrspolitischen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete der freiheitliche Verkehrssprecher Reinhard Firlinger die heute im Finanzausschuss beschlossene Änderung des Straßenabgabebenützungsgesetzes. Grundsätzlich wird mit dieser Vorlage der Schwerverkehr (LKW mit mehr als 4 Achsen) sowie umweltbelastende Fahrzeuge steuerlich stärker belastet als der Nah- und Zustellverkehr. ****

"Allerdings hat die österreichsiche Bundesregierung bei der Neuverhandlung der Wegekostenrichtline nichts bewegen können. Deren Neuverhandlung bleibe daher für die Freiheitlichen weiter ein Thema", so Firlinger.

Für die Freiheitllichen sei darüberhinaus die Einführung des Road-Pricings solange inakzeptabel bis eine entsprechende Regelung auch in Deutschland verabschiedet wird. "Denn aufgrund der verkehrspolitischen Verflechtung zwischen Österreich und Deutschland von mehr als 45% würde ein Alleingang Österreichs zu einer einseitig gravierenden Wettbewerbsverzerrung führen", schloß Firlinger. (Schluß)

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