DRIEMER: 10 Jahre Übergangsfrist für EU-Osterweiterung

Die historische Chance darf nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen verspielt werden

Wien (GBH/ÖGB). "Bei der Diskussion um die EU - Osterweiterung -stehen leider viel zu oft die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund"; betonte der ÖGB-Vizepräsident und Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, angesichts des Treffens des Europäischen Rates. "Solange keine Klarheit über die Folgen der Osterweiterung besteht, dürfen von den Verantwortlichen in Europa keine Tatsachen geschaffen werden", stellte Driemer klar.++++

Die Gewerkschaft Bau-Holz bewertet die EU-Erweiterung prinzipiell positiv, weil dadurch ein Beitrag für Sicherheit, Frieden und Stabilität in Europa geleistet wird. Die Vollmitgliedschaft der Beitrittskandidaten kann jedoch wegen der sozialen Auswirkungen für die ArbeitnehmerInnen in diesen Staaten und innerhalb der Europäischen Union frühestens nach einer 10-jährigen Übergangsfrist in Kraft treten, stellte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, klar.

Zumindest für die Baubranche müssen nach Meinung der GBH die Dienstleistungsfreiheit in Form der Entsendung von Arbeitskräften und die Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgeschlossen werden. Rechtzeitig für Ablauf der 10-jährigen Übergangsfrist müssen für jeden einzelnen Beitrittskandidaten geprüft werden, ob sich die sozialen Bedingungen und das Lohnniveau in dem Beitrittsland den Bedingungen in den angrenzenden Gebieten der bisherigen EU ausreichend angenähert haben. Von diesem Ergebnis soll es - wie die GBH betont - abhängen, ob die Vollmitgliedschaft in Frage kommt oder die Frist gegebenenfalls verlängert werden muss.

"Für uns als Gewerkschaft Bau-Holz darf keineswegs auf eine angemessene Übergangsfrist bei der sozialen Dimension im Zuge der Osterweiterung verzichtet werden", schloss Driemer.

ÖGB, 10. Dezember 1999 Nr. 595

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