Klima: Schutz der Menschenrechte ist österreichischer Wert

Wien (OTS) - "Die Eskalation der Gewalt in ethnisch und religiös begründeten Konflikten zeigt, wie weit wir noch vom Ideal einer Welt entfernt sind, in der alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind. Gerade am heutigen Tag der Menschenrechte wollen wir erneut das Bekenntnis ablegen, daß wir dieses Ideal niemals aufgeben werden. Frei sind wir erst wirklich, wenn die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte für alle Menschen gilt, ohne Unterscheidung nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache und Religion", erklärte Bundeskanzler Viktor Klima zum heutigen Tag der Menschenrechte.

Die Entwicklung in der Europäischen Union gebe jedoch Anlaß zur Hoffnung. "Die EU ist weit mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie ist eine Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger mit hohen grundrechtlichen Standards, die in nächster Zukunft weiter ausgebaut und sichtbarer gemacht werden", erklärte der Bundeskanzler und verwies in diesem Zusammenhang auf die Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union. "Ich freue mich ganz besonders, daß Altbundeskanzler Franz Vranitzky an diesem zentralen Projekt der EU mitarbeiten wird", so Klima.

Europa, dessen Geschichte mit den furchtbarsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in diesem Jahrhundert verbunden sei, werde zu einem ermutigenden Beispiel, daß das Ideal der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen schrittweise verwirklicht werden kann.

"Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind österreichische Werte, sie sind Teil unseres Selbstverständnisses als freier, demokratischer und friedlicher Staat. Dennoch müssen wir an einem Tag wie dem heutigen auch so manche Entwicklung in Österreich offen und kritisch hinterfragen", führte Klima weiter aus.

Die Werte der Toleranz und des Miteinander der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zählen zu den wichtigsten Gütern der Zweiten Republik. "Diese Werte müssen auch im 21. Jahrhundert gelten und daher dürfen wir nicht zulassen, daß Menschen in unserer Gesellschaft an den Rand gedrängt werden. Dies gilt für sozial Schwächere genauso wie für unsere ausländischen Bürgerinnen und Bürger", betonte der Bundeskanzler. Vollständige und nachhaltige Integration sei als Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben eine wesentliche Aufgabe nicht nur im Interesse der Betroffenen, sondern im Interesse der gesamten Gesellschaft. Integration müsse auch in den Köpfen der Menschen stattfinden.

Es gehe darum, Vorurteile und Barrieren zwischen In- und Ausländern abzubauen und eine konsequente und grundsatztreue Politik zu machen. "Wir haben in unseren Land viele Menschen, die als Angehörige anderer Staaten, zum Teil vor Jahrzehnten, zu uns gekommen sind, um hier zu leben, zu arbeiten und damit auch zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unseres Landes beizutragen. Diese Menschen haben ein Recht auf Integration, genauso wie jene ein Recht auf Asyl haben, die bei uns Zuflucht vor Verfolgung suchen", so Klima. Diese Rechte für sie durchzusetzen, sei ein Gebot der Menschlichkeit und ein wesentlicher Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, erklärte der Bundeskanzler abschließend.

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