UNO-Frauenrechtskonvention: Individualbeschwerderecht durch Zusatzprotokoll gesichert! Prammer: Ein Meilenstein in der Frauenpolitik.

Wien (OTS) - Am heutigen Menschenrechtstag wird in New York das Zusatzprotokoll zur UNO-Frauenkonvention unterzeichnet. Dieses Protokoll sichert ein Individualbeschwerderecht für Frauen bei der UNO. Weiters ist in Zukunft bei einer ständigen Verletzung der Frauenkonvention die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens möglich. "Die Unterzeichnung dieses Protokolls ist ein Meilenstein in der nationalen und internationalen Frauenpolitik und eine wichtige Maßnahme zur Durchsetzung der Frauenrechte", betont Frauenministerin Barbara Prammer.

Vor nunmehr 20 Jahren wurde die UNO-Frauenkonvention unterzeichnet. Sie hat zum Ziel, eine größtmögliche und gleichberechtigte Mitwirkung der Frau in allen Bereichen des Lebens zu gewährleisten. Mit der heutigen Unterzeichnung des Zusatzprotokolls wird ein weiterer wichtiger Schritt zur Gleichbehandlung gesetzt: Frauen haben nun ein Individualbeschwerderecht bei der UNO, wenn sie den innerstaatlichen Rechtsweg ausgeschöpft haben und mit der Entscheidung nicht einverstanden sind, zeigt Prammer auf.

Außerdem kann nun die UNO auch ohne die Zustimmung des betroffenen Staates ein Untersuchungsverfahren einleiten, wenn, zuverlässige Informationen auf schwere oder systematische Verletzungen der Frauenkonvention hinweisen.

"Die Bemühungen Österreichs zur Schaffung dieses Zusatzprotokolls haben sich bezahlt gemacht", betont Prammer. Die Frauenministerin hatte schon im März 1999 in einem Statement vor der UNO auf die Notwendigkeit eines Zusatzprotokolls hingewiesen und sich auf nationaler und internationaler Ebene dafür eingesetzt. Auch der Vorsitz in der UNO-Arbeitsgruppe zur Schaffung dieses Zusatzprotokolls wurde von einer österreichischen Expertin geleitet.

Das Zusatzprotokoll wird heute in New York von 10 EU-Staaten und 50 Staaten insgesamt unterzeichnet. Die neuen Regelungen werden nach der notwendigen Ratifizierung von zumindest 10 Staaten vorausichtlich im Jahr 2000 in Kraft treten, so Prammer abschließend.

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