Graf: Menschenrechte müssen auf ganzer Welt eingehalten werden

Anwendung nicht nur auf dem Papier

Wien, 1999-12-10 (fpd) - Anläßlich des Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen mahnte der Vertriebenen- und Menschenrechtssprecher der Freiheitlichen, Abg. Dr. Martin Graf, zur Einhaltung der Menschenrechte auf der ganzen Welt. ****

"Menschenrechte sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft Diese dürfen nicht nur auf dem Papier zur Anwendung kommen", so Graf. Vor allem Österreich sei angehalten, sich den Fragen von Menschenrechten in unmittelbarer Umgebung anzunehmen. Einmal mehr verwies Graf diesbezüglich auf die Situation der Sudetendeutschen.

"Hier werden eindeutig geltende Menschenrechte mißachtet", führte Graf aus. Die in Tschechien noch immer gültigen Benes-Dekrete müßten aufgehoben werden. Gerade auch im Hinblick einer Aufnahme Tschechiens in die Europäische Union (EU) ist für Graf die Aufhebung der menschenrechtswidrigen Dekrete eine Grundvoraussetzung. Einer Aufnahme von Staaten, in denen Heimat- und Menschenrechte in der Judikatur mit Füßen getreten werden, ist für Graf eindeutig abzulehnen. Vor einem Beitritt zur EU seien solch wesentliche Fragen der Menschenrechte seitens der um Aufnahme ansuchenden Staaten unzweideutig zu klären. In dieser Sache würde sich Graf auch einen verstärkten Einsatz der NGOs wünschen.

Auch dürfe in diesem Zusammenhang nicht auf das Schicksal der ehemaligen deutschsprachigen Einwohner auf dem Gebiet des heutigen Sloweniens vergessen werden. Die Grundlage zu diesem Völkermord im Jahre 1943 waren Beschlüsse des Antifaschistischen Rates Jugoslawiens (AVNOJ) vom November 1943. Auch diese Beschlüsse seien heute noch gültiges Recht. Wer Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit nicht immer und überall anprangere, leiste Vorschub für ethnische Säuberungen in der Zukunft, so Graf abschließend. (Schluß)

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