Pietsch: Keine Personalreduktionen bei den Grenzsicherheitskräften

Verwirklichung des ÖVP-Wahlpapieres wäre Desaster für Niederösterreich

St. Pölten, (SPI) - "Die steigenden Aufgriffszahlen Illegaler an Niederösterreichs Grenzen, die erfolgten Personalaufstockungen bei den Grenzsicherheitskräften sowie der Assistenzeinsatz des Bundesheeres sind ein Beleg für die erfolgreiche Arbeit von Innenminister Karl Schlögl für die Sicherheit der Bevölkerung. Die Aufgriffszahlen beweisen nämlich, dass die Grenzsicherung effizient und umfassend funktioniert", kontert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch, heutige Aussagen von VP-Abg. Nowohradsky. Im Gegensatz zu VP-Verteidigungsminister Fasslabend, der monatelang keinen Assistenzeinsatz zusammengebracht hat und sogar Soldaten von der Burgenländischen Grenze abziehen wollte, gelang es Innenminister Schlögl gegen den Willen der VP-Regierungsmannschaft, notwendige Personalaufstockungen bei der Grenzgendarmerie durchzusetzen.****

Weiters haben viele VP-Politiker ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht. So fehlen in NÖ noch immer genügend Schubhaftplätze, für deren Errichtung LH Erwin Pröll verantwortlich zeichnet. Weiters ist dem Vorhaben der ÖVP, bei den Sicherheitskräften Personaleinsparungen vorzunehmen, mit Entschiedenheit entgegenzutreten. Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst, wie im VP-Programm zu lesen, wären ein Desaster für Niederösterreich. Im Übrigen gibt sich die ÖVP-NÖ in Fragen der Grenzsicherheit seit langem der Lächerlichkeit preis. Man erinnert sich an die Zeit vor dem Bundesheer-Assistenzeinsatz, als die ÖVP bei jeder Gruppe aufgegriffener Illegaler an unseren Grenzen vom "offenen Scheunentor" sprach und die Aufgriffe an sich kritisierte. Heute scheint nun offenbar alles anders zu sein: Zwar gibt es noch immer Aufgriffe von Illegalen - von der Gendarmerie und vom Bundesheer - aber dies wird nun sogar begrüßt", hat Pietsch für die VP-Politik nur Kopfschütteln über. "Dass die Grenzsicherheitskräfte und nun auch das Bundesheer gute Arbeit leisten, wurde von den NÖ Sozialdemokraten nie in Frage gestellt. Was in Niederösterreich noch fehlt ist endlich die volle Unterstützung der verantwortlichen VP-Politiker für die Sicherheit unseres Landes", so LAbg. Pietsch abschließend.
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