STANDARD-Kommentar zu den Friedensverhandlungen Syrien-Israel in der Ausgabe vom 10. Dezember "Dort, wo man aufgehört hat"

Wien (OTS) - Eine israelisch-syrische Einigung ist fern - aber beide Parteien wollen sie - von Gudrun Harrer =

Ganz so überraschend kommt die Wiederaufnahme der israelisch-syrischen Verhandlungen nun auch wieder nicht. Allein die wiederholte Ankündigung Ehud Baraks, die israelischen Soldaten aus dem Südlibanon herausholen zu wollen - was ohne Verständigung mit der Protektoratsmacht des Libanon, Syrien, nicht möglich ist -, implizierte eine gewisse israelische Bereitschaft, auf die syrische Forderung, "dort weiterzureden, wo man aufgehört hat", zumindest formal einzugehen. Und so seltsam es erscheinen mag, wenn man sich an die jahrelangen (berechtigten) Diskussionen über die syrische Friedenswilligkeit und -fähigkeit erinnert: Syrien hat seit Baraks Amtsantritt auf die Möglichkeit zur Wiederaufnahme der Gespräche geradezu sehnsüchtig gewartet. Auch in Damaskus hat sich in den vergangenen Jahren so mancher über verlorene Chancen die Haare gerauft.

"Dort, wo man aufgehört hat", das hört sich nun wesentlich leichter an, als es ist - und Barak kann mit Recht verneinen, dass das den Ausgang der Gespräche präjudiziert. Aber immerhin, über Adam und Eva wird nicht mehr gesprochen werden müssen: Schon 1992 sagte der damals neu ernannte Chef der israelischen Verhandlungsdelegation, Itamar Rabinovich, dass Israel die UN-Resolution 242 (in der Israels Abzug von den 1967 besetzten Territorien verlangt wird) als anwendbar für die Verhandlungen mit Syrien betrachte.

Natürlich wird Barak für die Wiederaufnahme der Gespräche von der israelischen Rechten geprügelt, natürlich, denn genauso wie über die Notwendigkeit eines palästinensischen Staates, welcher Form auch immer, besteht in der Linken ein mehr oder weniger großer Konsens bezüglich der syrischen Souveränität über den Golan. Worüber sich Israel und Syrien nicht einigen konnten, bevor Yitzhak Rabin ermordet wurde und in der Folge Benjamin Netanyahu an die Macht kam, waren Ausmaß und Ablauf des Abzugs, Sicherheitsfragen und Ausmaß und Ablauf der Normalisierung. Abzug als israelische, Normalisierung als syrische Bringschuld, wobei Damaskus keinerlei Flexibilität zeigte:
voller Friede gegen vollen Abzug, sonst nichts. Kreative Lösungen wie etwa im israelisch-jordanischen Frieden, als israelisch besiedeltes Gebiet zwar unter jordanische Oberhoheit kam, aber gleichzeitig an Israel verpachtet wurde, waren für Syriens Staatschef Assad absolut indiskutabel.

Wie ja überhaupt für den Langzeitherrscher Syriens die eigenen Wege Jordaniens und der Palästinenser ein schwerer Schlag waren: Aus war es mit der Möglichkeit, Lösungen zu finden, die die ganze Region mit einbezogen und Syrien als Hegemonialmacht in der Levante bestätigt hätten. Dass heute über die Möglichkeit, die israelisch-syrischen Verhandlungen in Jordanien abzuhalten, laut nachgedacht wird, ist für sich genommen eine kleine Sensation - und wäre zu Lebzeiten von König Hussein undenkbar gewesen. Die sanierten Beziehungen Syriens zu Jordanien verbessern die Friedenschancen überhaupt: Ein eng mit Jordanien kooperierendes Syrien - nicht mehr Einzelkämpfer, das es in der arabischen Welt ja auch schon wegen seiner engen Beziehungen zum Iran ist -, hätte es auch wirtschaftlich leichter. Die syrischen Ängste, eine Öffnung betreffend, dürfen nicht nur als die eines absoluten Regimes vor dem Machtverlust abgetan werden. Die seit Jahren laufende wirtschaftliche Liberalisierung ist für Syrien eine Zitterpartie.

Eine syrische Regierung, die den Golan "heimbringt", würde aber erst einmal auf den Wogen der Volksbegeisterung getragen. Das gilt auch für den offensichtlichen Wunschnachfolger Assads, seinen Sohn Baschar, von dem man in den letzten Jahren nicht mit Sicherheit sagen konnte, ob ihn die Armee tatsächlich akzeptieren würde. Der Golan wäre ein schönes Startkapital - und dass der arabische Nahe Osten nach einem israelisch-syrisch-libanesischen Friedensschluss nicht derselbe bleiben kann, weiß auch Assad. Vielleicht hofft er es ja sogar.

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