"Kurier" Kommentar: (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 10.12.1999

Wien (OTS) - KOMMENTAR Norbert Stanzel über die Selbstzerstörung der Regierungsparteien

Titel: Fortsetzung folgt - aber hoffentlich bald

Es wäre verlockend, über die mittlerweile unerträglich zähe Koalitionsfindung den Mantel des Schweigens zu hüllen und erst in ein paar Wochen (oder werden es noch Monate sein?), wenn die neue Regierung steht (oder doch Neuwahlen festgesetzt werden), von unseren Parteien und ihren Chefs Kenntnis zu nehmen. Doch dieser Verlockung zu erliegen wäre höchst fahrlässig: Denn gerade in der Phase der Regierungsbildung werden tatsächlich die Weichen (auch wenn sie als Begriff noch so abgedroschen sind) für die nächsten Jahre (oder Monate) und somit auch für die Ausgangslage für die nächste Wahl gestellt, wann immer sie stattfindet.

Auch wenn die öffentlichen Aussagen der Staats- und Parteispitzen derzeit eher an hängengebliebene Sprechplatten erinnern ("stabile Mehrheit ... solide Basis ... rund erneuerte Koalition"): Hinter den Kulissen geht es um Entscheidungen, die aus Sicht der betroffenen Parteien Sein oder Nicht-Sein bedeuten können. Der Bundespräsident ist jedenfalls gewillt, die ÖVP mit allen Mitteln wieder zu einer Koalition mit der SPÖ zu überreden. Auch ihm dauert es mittlerweile bereits zu lange: Thomas Klestil will sich, sollte es nötig sein, direkt als Vermittler bei den Gesprächen zwischen SPÖ und ÖVP einschalten. Und er ließ die Parteichefs wissen, dass er nur wenig Verständnis für einen Weihnachtsurlaub während der Koalitionsverhandlungen hätte. Die Chance, dass SPÖ und ÖVP eine tatsächlich rund erneuerte Koalition bilden können, die alles besser als die bisherige macht, ist aber gering: Eine Regierung, in die der Juniorpartner halb gezwungen, halb mit enormen Zugeständnissen hinein gelockt werden muss, birgt den Keim des ständigen Unfriedens in sich. Dazu kommt der ewig ungelöste Widerspruch in der Selbstdarstellung:
Einmal brüsten sich unsere Regierungspolitiker, dass wir eines der reichsten EU-Länder überhaupt sind und meinen damit, dass wir dies dem segensreichen Wirken der Koalition zu verdanken hätten. Kurz darauf heißt es wieder, dass wir vor einem enormen Budget- und Pensionsfinanzierungsproblem stehen und dass uns nur die große Koalition vor dem Absacken unter die EU-Schlusslichter retten könnte. Der Normalverbraucher fühlt sich gefrotzelt - denn ihn interessieren Statistiken und Selbstberühmungen weniger als sein reales Lebensumfeld. Geschürt wird mit solchen Extremszenarien lediglich das Misstrauen in die Politik: Es regt sich der Verdacht, dass sie je nach parteipolitischem Bedarf an die Wand gemalt werden. Eine künftige Regierung wird alle Hände voll zu tun haben, den entstandenen Vertrauensverlust in die Politik wieder herzustellen. Wobei sich dabei einige neue Personen in den Spitzenpositionen leichter täten als jene, die sich letztlich selbst in die Misere hinein manövriert haben.

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