"Die Presse"-Kommentar: "Das 'System Schröder' " von Clemens Schuhmann

Ausgabe: Freitag, 10. Dezember 1999

Wien (OTS) - Für die deutschen Sozialdemokraten ist mit dem jüngsten Parteitag in Berlin ein turbulentes Jahr an der Macht zu Ende gegangen: Dem grandiosen Triumph bei der Bundestagswahl im September 1998 folgte im heurigen Jahr die Ernüchterung in Form demütigender Niederlagen bei Landtags- und Kommunalwahlen und einer anhaltenden Flaute in Umfragen. Lag die SPD im Jänner noch bei 44 Prozent Zustimmung, dümpelt sie derzeit bei etwas mehr als 30 Prozent herum. Doch nun, kurz vor dem Eintritt in ein neues Jahrtausend, wittert die Partei wieder Morgenluft. Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde mit unerwarteten 86,3 Prozent der Delegiertenstimmen als SPD-Chef bestätigt, und es gab jede Menge Applaus und stehende Ovationen für seine Ausführungen. Findet bei der SPD die Bescherung heuer also schon vor dem 24. Dezember statt? Wohl nur auf den ersten Blick. Schröder hatte den im Vorfeld mit Spannung erwarteten Parteitag ja eigentlich schon überstanden gehabt, bevor er überhaupt begonnen hatte. Denn die Parteispenden-Affäre in der oppositionellen CDU sowie die Sanierung des Baukonzerns Holzmann fielen ihm _ wie Geschenke des Himmels _ völlig unverhofft und sehr passend in den Schoß. Zuhilfe kommt dem zuletzt noch arg zerzausten Schröder dabei in erster Linie ein nach wie vor uneinsichtiger, in seiner autokratischen Tradition agierender CDU-Ehrenvorsitzender Helmut Kohl. Der ist gerade dabei, seiner historischen Reputation tiefe, nicht mehr wegpolierbare Kratzer zu verpassen. Anstatt aktiv zur restlosen Aufklärung rund um die schwarzen Konten beizutragen, mauert der Schleifer der Berliner Mauer _ und bringt sich damit selbst um sein Image als Kanzler der Wiedervereinigung und als der große Europäer. Zugleich macht er es der neuen CDU-Führung damit nahezu unmöglich, den längst fälligen Schlußstrich unter das "System Kohl" zu ziehen _ und hilft somit gleichzeitig den Sozialdemokraten. Die Holzmann-Rettung hingegen samt den wohltuenden "Gerd, Gerd!"-Rufen der Arbeiter könnte sich für den SPD-Chef noch als gefährlicher Bumerang erweisen. Es war eine Ho-Ruck-Aktion ohne langfristiges Sanierungskonzept für den ins Schlingern geratenen Bauriesen, die überdies noch EU-widrig sein dürfte und die Holzmann-Konkurrenten arg benachteiligt. Gerade diese Holzmann-Aktion machte ein Manko innerhalb der Partei sichtbar: Es fehlt dem Vorsitzenden an zukunftsweisenden, durchschlagenden Ideen. Beim Parteitag fand sich beispielsweise kein Satz, der mit den Worten "Als Vorsitzender glaube, denke, meine, fordere ich . . . " beginnt. Der Parteichef Gerhard Schröder steckt offenbar in dem Dilemma, in dem all jene stecken, die Partei- und Regierungschef in Personalunion sind. Schröder hat am Rednerpult in Berlin die Arbeit der rot-grünen Regierung verteidigt _ aber er hat nicht darüber hinaus gedacht. Daher ist es auch noch verfrüht, jetzt schon zu meinen: "Die SPD ist wieder da!" oder "Die SPD beim großem Sprung nach vorne". Ob der derzeitige Höhenflug ein dauerhafter sein wird, werden erst die nächsten Wahlen zeigen. Nach dem völlig überraschenden Rücktritt von Oskar Lafontaine im März war die Konzentration von Kanzler und SPD-Vorsitz in der Person Schröder partei- und machttaktisch sicherlich klug und wohl auch unausweichlich, aber das gilt nur für eine gewisse Übergangszeit. Denn der am Donnerstag beendete Parteitag der deutschen Sozialdemokraten machte eines deutlich _ und zwar gerade in einer Zeit, in der so viel über die negativen Seiten des "Systems Kohl" debattiert wird: Auch die SPD läuft mehr und mehr Gefahr, sich in ein "System Schröder" zu verwandeln.

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