Nach dem Regierungsauftrag - Klima im O-Ton zur Regierungsbildung

Wien (OTS) - Nach der offiziellen Erteilung des Auftrags zur Regierungsbildung durch Bundespräsident Thomas Klestil gab heute Bundeskanzler Viktor Klima vor Journalisten in der Präsidentschaftskanzlei seine Einschätzung zum Thema Regierungsbildung. Klimas Stellungnahme im Originalton:

"Der Auftrag des Herrn Bundespräsidenten verpflichtet mich, nun alles zu tun, damit Österreich rasch eine handlungsfähige Regierung bekommt. Ich will eine starke Regierung für alle Österreicherinnen und Österreicher, die, wie der Herr Bundespräsident verlangt hat, über entsprechendes Ansehen im In- und Ausland verfügt. Eine Regierung, die die Kraft und den Willen hat, die grossen Reformvorhaben für unser Land anzugehen. Der Herr Bundespräsident hat in den Gesprächen zu den Sondierungen ja die wesentlichen Punkte genannt.

Es geht darum, die Stabilität des Finanzhaushaltes zu bewahren, die Sicherheit und die Zukunftsfähigkeit des Pensionssystems zu gewährleisten, den Wirtschaftsstandort im Sinne von Wachstum und Beschäftigung wettbewerbsfähig zu halten. Und es geht darum, Österreich in Europa mit voller Kraft zu vertreten, diesen europäischen Weg, den Österreich geht, zu unterstützen. Daher geht es um eine Regierung, die den Mut zu Reformen hat, die aber auch Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit signalisiert und sich im Ausland nicht dauernd entschuldigen muss, sondern die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher bestens vertreten kann. Ich hoffe, dass die Österreichische Volkspartei am Montag bei ihrem Parteivorstand einen Beschluss fasst, der solche Regierungsverhandlungen ermöglicht. Ich glaube, alle Österreicherinnen und Österreicher erwarten, dass jetzt die Zeit des Wahlkampfes endgültig vorbei ist und die Wahlkampfrhetorik abgelegt wird.

Jetzt geht es darum, nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame zu suchen. Es geht bei Regierungsverhandlungen nicht um eine Versteigerungsaktion, wo man das Beste für seine Partei herausholt, hier geht es nicht um persönliche oder parteipolitische Interessen, hier geht es um die Interessen Österreichs. Ich werde mich im Sinne des Auftrages des Bundespräsidenten in den nächsten Wochen mit aller Kraft um eine Regierung bemühen.

Ich hoffe, dass die Regierungsbildung möglichst rasch erfolgt. Ich habe es schon betont: Es geht jetzt nicht um die Interessen von Parteien, wir brauchen ein Reformprogramm für Österreich. Wir wollen in einer neuen Form des Regierens für unser Land zusammenarbeiten, und das sollte möglichst rasch geschehen. Der Herr Bundespräsident erwartet von mir, dass ich ihm mit Ende dieses Jahres einen ersten Zwischenbericht gebe. Schön wär's, wenn dieser Zwischenbericht schon ein endgültiger sein könnte. Aber ich möchte realistisch sein, ich habe mir vorgenommen, dass es Mitte Jänner auf jeden Fall so weit sein sollte, klar zu sagen, ob - was ich hoffe - eine Zusammenarbeit mit der Volkspartei im Interesse unseres Landes möglich ist."

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