LHStv. Bauer: NÖGUS-Budget - 500 Millionen Schilling mehr für Niederösterreichs Krankenhäuser

Bundes-Deckelung muss "überzogen" werden - Land greift den Gemeinden unter die Arme

St. Pölten, (SPI) - Niederösterreich wird mit der von Seiten des Bundes und der Versicherungen vorgesehenen Deckelung der Finanzmittel für die Krankenanstalten in den Jahren 1999 und 2000 nicht das Auslangen finden. Die vorliegenden Budgetdaten lassen für heuer auf einen Mehrbedarf von rund 200 Millionen Schilling schließen, für das Jahr 2000 kann von einem Mehrbedarf von rund 300 Millionen Schilling ausgegangen werden. Der Grund der Budgetüberschreitung liegt in der seinerzeitigen Mittelzuweisung und dem zu Grunde liegenden geringeren Leistungsspektrum. Das Leistungsspektrum der NÖ Krankenhäuser konnte jedoch erfreulicher Weise massiv gesteigert werden. "Auf politischer Ebene ist man nun übereingekommen, diesen finanziellen Mehrbedarf durch eine Aufstockung des Anpassungstopfes des NÖGUS zu übernehmen und damit den spitalserhaltenden Gemeinden die Last eines eventuellen Budgetloches zu nehmen. Diese Aufstockung mittels Kreditfinanzierung ist jedenfalls als Vorgriff und Zwischenfinanzierung auf zu erwartende Mehreinnahmen im Rahmen der bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen im Bereich des Gesundheitswesens mit dem Bund zu verstehen", informiert der Gesundheitsreferent der NÖ Landesregierung und stellvertretende NÖGUS-Vorsitzende, LHStv. Dr. Hannes Bauer.****

Die Aufbringung der zusätzlichen Mittel für 1999 und 2000 erfolgt partnerschaftlich gemeinsam durch das Land, dem NÖKAS und den Rechtsträgern. Für die Neuregelung der Krankenanstaltenfinanzierung ab dem Jahr 2001 ist es erklärtes Ziel, dass vom Bund und Sozialversicherungsträgern ein entsprechender Beitrag zur Abdeckung dieses Fehlbetrages erfolgt, mit dem dann die Kosten der Zwischenfinanzierung des NÖGUS inkl. Tilgung abgedeckt werden sollen. Damit soll sichergestellt werden, dass den Rechtsträgern und dem Land nach Möglichkeit keine tatsächlichen Kosten entstehen. "Für mich als Gesundheitsreferent stehen in diesem Zusammenhang vor allem die Interessen der Gemeinden im Vordergrund. Gerade jetzt, wo die Budgets für das Jahr 2000 erstellt werden ist es für die spitalserhaltenden Kommunen von besonderer Wichtigkeit, dass sie sich im Gesundheitsbereich auf die Budgetsicherheit verlassen können. Die Gemeinden können sich darauf verlassen, dass sie vom Land nicht im Stich gelassen werden", so LHStv. Dr. Hannes Bauer abschließend. (Schluss) fa

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